Annette Falkenberg von ver.di

Es ist ein schlimmer Verdacht: Findet in einer pädagogischen Einrichtung in Norderstedt Betriebsratsmobbing statt? Was den Fall brisant macht: Die Einrichtung ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Die Oberbürgermeisterin Elke Christine Roeder, SPD, wurde durch ver.di eingeschaltet, der Fall ist inzwischen vor Gericht.

Die Stadt Norderstedt hat vor fünf Jahren für die pädagogische Betreuung vor und nach der Schule die Gesellschaft „Bildung-Erziehung-Betreuung gGmbH“ (BEB gGmbH) gegründet. Die Beschäftigten der Gesellschaft bringen die unterschiedlichsten Qualifikationen mit, von der Bankkauffrau bis zur Psychologin. Gemeinsam ist allen, dass sie mit hohem Engagement ihrer Tätigkeit als pädagogische Unterstützung auch im Unterricht und anschließend im offenen Ganztagsangebot in den Schulen nachgehen.

Im Frühjahr 2017 haben sich Kolleg*innen mit dem Wunsch an ver.di gewandt, einen Betriebsrat zu wählen. Denn von den 100 Beschäftigten wird stets eine hohe Flexibilität erwartet, ihre vielfältigen Qualifikationen werden vom Arbeitgeber gerne genutzt. Die Bezahlung hingegen ist eher bescheiden. Es gab also gute Gründe für die Wahl eines Betriebsrates. Die Wahl hat dann im Herbst 2017 stattgefunden.

Ganz oben auf der Tagesordnung des neugewählten Betriebsrates stand das Thema Arbeitszeit. Das Ziel war, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Klarheit, Verbindlichkeit und Gerechtigkeit sollten hergestellt werden. Zunächst schien es, als ob alles auf einem guten Verhandlungsweg ist. Doch dann kam alles anders. Die Geschäftsführerin der Gesellschaft fand es offenbar lästig, sich ständig mit einem Betriebsrat verständigen zu müssen, und wollte ihn wohl wieder los werden.

Im Juni 2018 hat die Geschäftsführerin die Initiatorin der Betriebsratswahl und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Stefanie Seidewitz mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt und dem Betriebsrat die Kündigung zur Zustimmung vorgelegt. „Arbeitszeitbetrug” lautete der Vorwurf an die engagierte Interessenvertreterin. „Sind Methoden der privaten Wirtschaft, unliebsame Betriebsräte zu drangsalieren, jetzt auch im öffentlichen Dienst angekommen?“, empört sich die ver.di-Sekretärin Annette Falkenberg. Ihr kommt diese Mobbingstrategie allzu bekannt vor. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Die Geschäftsführerin hat daraufhin den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung beim Arbeitsgericht in Neumünster gestellt. Annette Falkenberg hat sich unterdessen an die Norderstedter Oberbürgermeisterin gewandt: Sie möge auf die Geschäftsführerin einwirken, die Kündigung zurückzuziehen. Das ist bislang nicht passiert.

„Also geht es jetzt darum, unserer Kollegin Steffi Seidewitz den Rücken zu stärken, damit sie das Verfahren durchsteht“, stellt Annette Falkenberg mit Nachdruck klar. Nach dem Anhörungstermin von Anfang Oktober, der zu keinem Ergebnis geführt hat, steht nun als nächstes der Kammertermin an.

Der Betriebsrat findet das Vorgehen der BEB gGmbH skandalös. Mutmaßlich gilt der Angriff nicht allein der Kollegin, sondern dem ganzen Gremium. „Ein solches Vorgehen des Arbeitgebers muss gestoppt werden und darf in keinem Fall Schule machen“, sagt Falkenberg.