Sie nehmen wichtige Wartungs- und Pflegeaufgaben wahr, die Beschäftigten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Vor einigen Jahren wollte der Bund jedoch die Arbeiten rund um Wasserstraßen, Wehre, Schleusen und Deiche privatisieren. Die heute noch rund 12.000 Mitarbeiter*innen wehrten das durch eine breite Streikbewegung ab. Nun will der Bund die Verwaltung straffen. Auch da wollen die Beschäftigten mitreden.

„Mehr Zentralisierung ist geplant“, sagt Antje Schumacher-Bergelin, die zuständige ver.di-Fachgruppenleiterin im Fachbereich Bund und Länder. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wollten an diesen Veränderungen von Anfang an beteiligt werden, was aber die WSV-Leitung ablehnte, so Schumacher-Bergelin. Deshalb führte ver.di auf Basis des DGB-Index Gute Arbeit eine Umfrage unter den Mitarbeiter*innen durch.

Da bei der WSV die Politik den Hut aufhat, mussten die neuen Strukturen vom Deutschen Bundestag beschlossen werden, was 2016 geschah. Hauptveränderungen: Aus zuvor sieben Direktionen wurde eine Generaldirektion. Bisher bundesweit 39 WSV-Ämter sollen schrittweise zu 17 zusammengelegt werden.

Bisher hat es dazu drei Pilotprojekte gegeben, unter Beteiligung der Interessenvertretungen; eines davon im Bereich der Ämter Heidelberg und Stuttgart. Thomas Braner ist Personalratsvorsitzender in der WSV Heidelberg. Er zieht positive Zwischenbilanz: „Die Intensität der Beteiligung war uns freigestellt. Wir haben uns für eine teilnehmende Beobachtung entschieden, das heißt, dass wir als Interessenvertreter der Beschäftigten in der Projektgruppe zur Ämterreform unsere Einwände geltend gemacht haben.“

Keine Schließungen

Die Arbeit in der Projektgruppe sowie in Unterarbeitsgruppen dauerte über ein Jahr. Inzwischen ist diese Phase abgeschlossen. Wichtigstes Ergebnis aus Sicht des Personalratsvorsitzenden: Vorerst wird es keine Schließungen geben. Die anfallenden Arbeiten werden so verteilt, dass jeder Standort innerhalb der WSV weiterhin seine Daseinsberechtigung behält. Auch Zwangsversetzungen oder Änderungen beim Entgelt sind wegen der weitgehenden Zusage des Bundesverkehrsministers zur Sozialverträglichkeit der WSV-Reform kein Thema.

Für Thomas Braner hat sich bestätigt, dass die Einbeziehung der Interessenvertretungen unverzichtbar ist, um auch nach Abschluss des Prozesses gut miteinander klarzukommen. „Ich wünsche mir sehr, dass Austausch und Kooperation mit den künftigen neuen Revieramtsleitungen fortgesetzt werden.“

Zunächst sollen die ersten drei neu strukturierten Reviere im März 2019 in den sogenannten Wirkbetrieb gehen, so Antje Schumacher-Bergelin. Die gesamte Umstrukturierung läuft bis 2024. Größtes Problem an vielen Standorten ist der Personalmangel. Freie Stellen wurden lange nur über die Generaldirektion neu besetzt, deren Präsident ein ausgewiesener Verfechter der WSV-Privatisierung war.

Mittlerweile dürfen die Ämter einzelne Stellen selbst zur Besetzung freigeben. Trotz des erheblichen Personalmangels erhält der Nachwuchs nach Ende einer Ausbildung nur auf zwei Jahre befristete Verträge. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheue, CSU, inzwischen zugesagt, dass innerhalb der Befristung für jeden Beschäftigten ein Arbeitsplatz angeboten wird.

Zudem hat der Personalrat im Heidelberger Amt mit den Beschäftigten aufgelistet, welche Aufgaben anstehen und welche Arbeiten angesichts des fehlenden Personals nicht mehr geleistet werden können. Für Antje Schumacher-Bergelin ist klar, dass hier die Politik gefordert ist, für eine bedarfsorientiere Personalplanung und zügige Stellenbesetzungen zu sorgen. Gudrun Giese