Abfallwirtschaft – Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft soll in drei Stufen steigen: ab 1. Oktober 2019 auf 10,00 Euro pro Stunde, am 1. Oktober 2020 auf 10,25 Euro, am 1. Oktober 2021 auf 10,45 Euro. Darauf hat sich ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft geeinigt. Die jeweiligen Gremien müssen noch zustimmen. Der Mindestlohn war seit 2017 bei 9,10 Euro nicht mehr verhandelt worden und wurde 2019 durch den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro abgelöst.

Real-Verkauf wird verhandelt

Handel – Bis Ende Juli will die Metro AG ihre Verkaufsverhandlungen mit dem Immobilienentwickler und -verwerter Redos über die 279 Real-SB-Warenhäuser abgeschlossen haben. Hinter dem Redos-Konsortium stecken die Morgan Stanley Bank und die ECE (Otto Group). Sollte das Unternehmen den Zuschlag bekommen, stellt sich die Frage, welche Filialen von welchen Einzelhandelsunternehmen weiterbetrieben werden, denn Redos befasst sich ausschließlich mit Immobilien. Kaufland (Schwarz-Gruppe) und auch Edeka haben Interesse am Weiterbetrieb von Real-Standorten gezeigt, aber nicht am gesamten Unternehmen. Nach Bekanntwerden der Verkaufsverhandlungen mit Redos forderte ver.di die Sicherung der 34.000 Real-Beschäftigten, die Rückkehr in die Tarifbindung analog zu den ver.di-Tarifverträgen Einzelhandel und ein plausibles Konzept für das Unternehmen sowie für jeden einzelnen Markt. Metro hatte vergangenes Jahr die Tarifverträge mit ver.di gekündigt und einen Dumping-Tarifvertrag mit der Scheingewerkschaft DHV abgeschlossen. gg

Standortschließungen bei Telefónica

Telekommunikation – Das Telekommunikationsunternehmen Telefónica Deutschland will die operativen Standorte Hannover, Köln und Frankfurt/Main mit insgesamt 250 Beschäftigten, davon 180 im Netz-Technikbereich, schließen. Das Unternehmen will ein Zehntel der Kosten in diesem Bereich sparen. Dabei hatte Telefónica Deutschland seit der Fusion mit E-Plus vor fünf Jahren bereits mehr als 1.600 von rund 12.000 Arbeitsplätzen gestrichen. Bei ver.di stoßen die Schließungspläne auf Kritik. Auch mit Blick auf die Verpflichtungen zum Netzausbau im LTE- und später auch im 5G-Netz sollten die Pläne zur Schließung der Standorte fallen gelassen werden, forderte ver.di.

Weit entfernt von Mitbestimmung

Ryanair – Fliegendes Personal soll die gleichen Mitbestimmungsrechte wie alle anderen Beschäftigten bekommen. Das gilt seit einer Gesetzesänderung im letzten Jahr. Doch die laufenden Tarifverhandlungen zwischen Ryanair und ver.di zur Festsetzung von Betriebsratsstrukturen sind schwierig. „Das Verständnis von Ryanair ist noch weit entfernt von echter Mitbestimmung, wie sie bei anderen Airlines in Deutschland üblich ist und der deutschen Mitbestimmungskultur entspricht“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Unter anderem bestehe Ryanair darauf, dass die Betriebsratsarbeit hauptsächlich in der Freizeit geleistet werde. Mitbestimmungsrechte bei Versetzungsfragen, Bordverkauf und Dienstplänen hält das Unternehmen für absurd. Nach wie vor komme es auch zu Einschüchterungen. Die rasche Wahl eines Betriebsrates sei deshalb dringend notwendig:

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