Ausgabe 06/2019
Kurznachrichten
Sicherheitsbranche – ver.di begrüßt den von der Großen Koalition geplanten Zuständigkeitswechsel für die Sicherheitsbranche. Bislang war das Bundeswirtschaftsministerium für die Unternehmen dieser Branche zuständig. Jetzt wechselt diese Aufgabe zum Bundesinnenministerium. Das wurde Mitte September bei einer Tagung bekannt. Der Wechsel war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Für das zu jenem Zeitpunkt noch zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel reicht ein Zuständigkeitswechsel von einem Bundesministerium zum anderen allein aber nicht aus. Sie forderte ein Gesamtkonzept, das „unter anderem auch die Transparenz über die am Markt agierenden Unternehmen sichert“. Die Bundesregierung müsse entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und das Gesamtprojekt unterstützen. Im Mittelpunkt müsse die Verbesserung der gegenwärtigen Arbeitsbedingungen der Branche sehen. Die derzeit 20.000 unbesetzten Stellen in der Sicherheitsbranche zeigten einen dringenden Handlungsbedarf.
Zu wenig Personal birgt Gefahren
Pflege – Der 17. September war der Welttag der Patientensicherheit. Das hat ver.di zum Anlass genommen, die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern zu bekräftigen. „Zu wenig Personal, vor allem in der Pflege, ist eine Gefahr für Patientinnen und Patienten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, erlassenen Personaluntergrenzen seien weit entfernt von guter Versorgung. Der heftige Widerstand der Krankenhäuser gegen diese Vorgaben zeige jedoch, wie schlimm die Situation in vielen Kliniken sei. Sie forderte Spahn auf, unverzüglich den gesetzlichen Auftrag zur Entwicklung und Erprobung eines pflegewissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstruments zu erteilen.
Gesellschaftliche Aufgaben
Vermögenssteuer – Ende August hat der seinerzeit noch kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Modell für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der damalige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat den Vorstoß begrüßt. „Die SPD fordert zu Recht, Reiche in die Verantwortung für die Allgemeinheit zu nehmen“, so Bsirske. Vor dem Hintergrund eines bedrohlichen Klimawandels, massiven Investitionsstaus im öffentlichen Nahverkehr, beim sozialen Wohnungsbau und einer hinterherhinkenden Digitalisierungsinfrastruktur müssten die Vermögenden stärker zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Viel zu lange sei Deutschland eine Steueroase für Millionäre und reiche Erben gewesen. „Von einer Vermögenssteuer, wie sie die SPD vorsieht, würden die reichsten ein bis zwei Prozent der größten Vermögen in Deutschland erfasst und zur Kasse gebeten. Das ist nur recht und billig“, so Bsirske.
Mehr Frauen in Vorständen
Quote – Der Frauenanteil in den Führungspositionen deutscher Unternehmen ist 2018 stark gestiegen. Allerdings liegt er immer noch unter zehn Prozent. Nach einer Studie der schwedischen Allbright-Stiftung hinkt Deutschland damit im internationalen Vergleich immer noch hinterher. Anders als in Aufsichtsräten gibt es für die Besetzung von Vorstandsmandaten in Deutschland keine Quote. Sie sind nur formal verpflichtet, Zielgrößen zu setzen. Zu deren Höhe gibt es aber keine Vorgaben.
Wohnen ist Menschenrecht
Bündnis – Der DGB hat Anfang September gemeinsam mit Verbänden, Organisationen und Initiativen das Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ gegründet. Anlass war der Wohngipfel im Bundeskanzleramt, der vor einem Jahr stattgefunden hat. Trotz vollmundiger Versprechen habe sich seither auf den Wohnungsmärkten nichts geändert, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. Daher schlägt es Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Auch ein Jahr nach dem Wohngipfel fehlten immer noch mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen. Im Herbst will das Bündnis an verschiedenen Orten in Deutschland unterschiedliche Wohn-themen mit Betroffenen diskutieren.
Ungleichheit bei Einkommen bleibt
Nationaler Wohlfahrtsindex – Im jüngsten Aufschwung ist nicht nur die deutsche Wirtschaft robust gewachsen, sondern auch der gesamtgesellschaftliche Wohlstand hat spürbar zugenommen. Das zeigt der neue „Nationale Wohlfahrtsindex 2019“, den ein Wissenschaftlerteam um Hans Diefenbacher vom Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung aktualisiert hat. 2017, so die nun vorliegenden neuesten Daten, ist der Wohlstand um 0,9 Prozent gewachsen, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent zunahm. Betrachtet auf einen längeren Zeitraum klaffen BIP und Wohlstandsentwicklung deutlicher auseinander. Hauptgrund für das relativ schwache Abschneiden bei der langfristigen Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der fortwirkende deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren.
Mehr Sorgen um die Zukunft
Rechtspopulismus – Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen sprechen eine deutliche Sprache. Die AfD ist in beiden Bundesländern zweitstärkste politische Kraft geworden. Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) verweist in einer Pressemitteilung auf soziologische Studien aus jüngster Zeit, die Verunsicherung, Abstiegsängste und Zukunftssorgen als wichtige Faktoren bei der Wahl rechtspopulistischer Parteien benennen. In Westdeutschland seien es vor allem un- und angelernte Beschäftigte, die sich große Sorgen um ihre berufliche und soziale Zukunft machen. In den neuen Bundesländern treffe dies auch auf Berufsgruppen mit mittlerem Status wie Facharbeiter*innen oder Angestellte mit mittlerem Bildungsabschluss zu.