Sendungen aus der Konserve, Ausfall ganzer Radioprogramme, Moderator*innen ohne Stand- und Bewegtbilder – in der ARD und einigen ARD-Landesrundfunkanstalten zeigen die von ver.di ausgerufenen Streik- und Aktionstage allmählich Wirkung. Hintergrund der Kampfmaßnahmen sind die monatelang festgefahrenen Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ARD-Anstalten blieben mit ihren Angeboten lange Zeit deutlich unter den Abschlüssen im Öffentlichen Dienst (ÖD). Dort konnten Anfang dieses Jahres Gehaltserhöhungen von 3,2 Prozent pro Jahr erstritten werden.

Der ÖD-Abschluss galt in den vergangenen Jahren als Messlatte auch für die Tarifsteigerungen im öffentlich-recht- lichen Rundfunk. Diesmal jedoch zeigten sich die ARD-Verhandler zunächst hartleibig. Mit dem Slogan "Keine Abkopplung von der Lohnentwicklung im ÖD" gaben die Rundfunkbeschäftigen die passende Antwort. Und überzogen die ARD mit einem senderübergreifenden Streik, wie es ihn hierzulande noch nie zuvor gegeben hat. Mitte November legten mehr als 2.000 Beschäftigte die Arbeit nieder: beim Bayerischen (BR), Nordeutschen (NDR), Westdeutschen (WDR) und Süddeutschen Rundfunk (SR), beim Deutschlandradio, Radio Bremen und Bremedia – beim BR und NDR sogar zwei Tage lang. Insgesamt beteiligten sich mehr als 3.000 Kolleg*innen an den Aktionen.

"Noch nie waren Streiks so nötig wie in diesem Jahr, um überhaupt Tariferhöhungen zu erreichen", sagt Matthias von Fintel, der zuständige ver.di-Tarifsekretär. Dies sei "eindrucksvoll gelungen, mit tausenden Streikenden und deshalb auch für das Publikum erkennbaren Programmausfällen".

Streiks haben gewirkt

Tatsächlich gab es Wetterkarten auf Flipcharts, Ausfälle beim Morgenmagazin (MoMa), musste Tagesschau-Moderatorin Susanne Daubner streckenweise ohne Bilder vor einem blauen Hintergrund sprechen. Beim BR fielen infolge des Streiks TV-Sendungen wie die "Münchner Runde", die "Abendschau" sowie diverse Live-Formate aus. Zeitweilig lief auf fünf BR-Radiofrequenzen ein einziges Programm, der Gute-Laune-Sender Bayern 3 – für die Liebhaber von BR-Klassik eine harte Belastungsprobe.

Nach geschlagenen neun Monaten Verhandlungen wurden jetzt bei drei Sendern – NDR, MDR und SWR – erste Ergebnisse erreicht: mit Tariferhöhungen für Angestellte und Freie, noch stärkeren Erhöhungen für Azubis und Volontär*innen und zusätzlichen freien Tagen für alle. "Das Ergebnis ist nahe dem für den Öffentlichen Dienst der Länder", sagt Matthias von Fintel. Er ist zufrieden. "Der Streik hat gewirkt." Jetzt gelte es, dieses Ergebnis auch auf die restlichen Landesrundfunkanstalten, Deutschlandradio, das ZDF sowie die steuerfinanzierte Deutsche Welle zu übertragen.

Grund für die Schärfe der diesjährigen Tarifrunde ist nicht zuletzt die chronische Unterfinanzierung der Sender. Gerade konservative Landesregierungen beugen sich häufig dem populistischen Druck von AfD und der Zeitungsverlegerlobby, anstatt sich für eine ausreichende Finanzausstattung einzusetzen. Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell weiter stutzen, fordert sogar eine Kürzung der Personalmittel.

Dagegen fordert ver.di eine bedarfsorientierte Finanzierung. Nur so könne dieser, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, "seiner besonderen Aufgabe in der Demokratie gerecht werden".