Gegen Rechtsradikale

Feuerwehren – Die Bundesfachgruppe Feuerwehr in ver.di hat sich mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, solidarisch erklärt. Sie unterstützt sein Vorhaben, Rechtsradikale in den Feuerwehren nicht zu dulden. Das haben die Mitglieder der Fachgruppe in einer Solidaritätsadresse deutlich gemacht. Rechtsradikales Gedankengut, eine Kultur der Herabwürdigung sowie der Ungleichbehandlung hätten im Wertekanon der Feuerwehr keinen Platz, heißt es in der Resolution.

Digitale Leistungskontrollen

Zalando – Als "übergriffig, arbeitnehmerfeindlich und datenschutzrechtlich höchst problematisch" kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger die Überwachungs- und Ratingsoftware "Zonar", die beim Versand- händler Zalando an einem Bürostandort in Berlin mit rund 2.000 Beschäftigten zum Einsatz kommt. Wissenschaftler haben im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die Software und ihre Auswirkungen umfassend untersucht. Die Studie zeigt, wie durch Algorithmen gesteuerte Kontrollen in den Alltag eingreifen und wie arbeitnehmerfeindlich sie sind. Die digitalen Kontrollen setzen die Beschäftigten in permanente Konkurrenz zueinander, missachten den Datenschutz und dienen dem Unternehmen als billige Ausrede, warum man keine Tarifverträge abschließen wolle, so Nutzenberger.

Zur Studie: boeckler.de/14_122791.htm

VKA gegen Tarifregelung

Digitalisierungstarifvertrag – Im Unterschied zum Bund sieht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA, keine Notwendigkeit, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen. ver.di kritisiert die ablehnende Haltung. "Die Entscheidung der kommunalen Arbeitgeber ist wenig vorausschauend; sie wird den Herausforderungen der Digitalisierung nicht gerecht", so Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Gemeinsames Ziel von Arbeitgebern und Gewerkschaften müsse es sein, die digitale Verwaltung zu einem Erfolg zu führen. Davon profitierten Bürger*innen und Beschäftigte. Im "Essener Appell" fordern Personalräte der deutschen Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohner*innen die Oberbürgermeister*innen der 15 größten Großstädte auf, sich für einen Tarifvertrag Digitalisierung einzusetzen. Dieser Tarifvertrag solle die Umbruchprozesse des digitalen Wandels für die kommunalen Beschäftigten absichern und die Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf dem technolo- gischen Stand der Gegenwart unterstützen.

Tarifverträge gekündigt

ACE – Der Vorstand des gewerkschaftsnahen Automobilclubs ACE hat zum 31. Dezember 2019 unter Einhaltung der Kündigungsfristen zwei Tarifverträge aus dem bestehenden Regelwerk gekündigt. Zudem befindet sich ein weiterer Tarifvertrag seit dem 1. Januar 2018 in der Nachwirkung. Er soll nun auch neu verhandelt werden. Die bisher von Seiten des Arbeitgebers unkommentierte Kündigung des Manteltarifvertrags und des Tarifvertrags zur Altersteilzeit führt zu einer großen Verunsicherung unter den Beschäftigten des ACE. Als Reaktion auf die Kündigung der Verträge durch den Arbeitgeber leitete ver.di im November die Urwahl zur Neuwahl der ver.di-Tarifkommission ein. Sie soll vor Weihnachten abgeschlossen sein. Die Tarifkommission wird dann über das weitere Vorgehen und die Strategien für die anstehenden Verhandlungen beraten.