Maja Smoltczyk: Glückwunsch! Die Leiterin der Berliner Datenschutzbehörde hat gegen "Deutsche Wohnen" ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängt. Wegen Verletzung von Artikel 5 und 25 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): der Wohnungskonzern mit 110.000 Wohnungen allein in Berlin hat rechtswidrig persönliche Daten von Mietern – teilweise Ex-Mietern – gespei-chert, jahrelang. Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskünfte, Sozial- und Krankenversicherung, Steuerzahlungen, Kontoauszüge. Die hätten, weil zum angefertigten Zweck nicht mehr benötigt, gelöscht werden müssen. Der Konzern will den Bescheid gerichtlich überprüfen lassen. Er gibt die Rechtsverstöße zu, redet sich aber heraus: Es sei ja nix passiert! Er selbst und auch sonst niemand habe die Daten missbraucht!

Diese Ausrede zieht nicht. Erstens sind die Daten immer noch nicht gelöscht: Es ist ja, so Maja Smoltczyk, nur Zufall, dass keine Hacker auf diesen ungeschützten Datenfriedhof zugegriffen haben. Zudem hat der Konzern noch in kleineren Fällen unzulässig Daten von Mietern gespeichert: Nochmal 15 Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro! Ein Wiederholungstäter.

Es ist das weitaus höchste Bußgeld aufgrund der DSGVO. Der bisher höchste Betrag war 80.000 Euro. Dabei sind die 14,5 Millionen Euro für Deutsche Wohnen noch sehr milde ausgefallen. Es hätten auch 28 Millionen sein können bzw. müssen. Die Behörde hatte dem Konzern nach zwei Besuchen vor Ort anderthalb Jahre Zeit gelassen, die Daten zu löschen. Als sie immer noch nicht gelöscht waren, kam der Bußgeldbescheid. Und nochmal wurden mildernde Umstände eingeräumt: Kein Missbrauch sei bekannt geworden. Aber Glückwunsch! Diese Arroganz und das vielfach rechtswidrige Verhalten der Konzerne, etwa bei Nebenkosten, Vermietung an Touristen, müssen endlich konsequent bekämpft werden. Mildernde Umstände? Schluss damit. Denn die Wohnungsnot wächst weiter.