Nach schwierigen Verhandlungen hat ver.di ein Ergebnis im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Länder erzielt. 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 plus eine steuerfreie Zahlung in Höhe von 1.300 Euro Anfang kommenden Jahres konnte ver.di aushandeln. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Ihre Entgelte werden ab Dezember 2022 um 50 Euro beziehungsweise im Gesundheitswesen um 70 Euro angehoben. Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Ausgenommen sind die Länderbeschäftigten in Hessen, das Bundesland gehört nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Für die Beschäftigten dort hatte ver.di Mitte Oktober einen Tarifabschluss ausgehandelt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete die Einigung mit der TdL als ein "in weiten Teilen respektables Ergebnis". Für die Beschäftigten im Gesundheitswesen habe ver.di spürbare Einkommensverbesserungen erreicht. Dort werden zum 1. Januar 2022 die Zulagen zum Teil deutlich erhöht. Der Geltungsbereich der allgemeinen Pflegezulage wurde erweitert. Künftig bekommen unter anderem auch Logopäd*innen, Diätassistent*innen oder medizinische Fachangestellte die Hälfte der Zulage, also 70 Euro pro Monat.

Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt etwa für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.

Ein weiterer Schritt

"Das Ergebnis ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen", betonte Werneke. Auch die ver.di-Jugend habe in der Tarifrunde mit viel Engagement und Kreativität an den Streiks teilgenommen und dadurch für Einkommenssteigerungen gesorgt, die sich sehen lassen können. "Auch so macht man den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiv", so Werneke.

Die Entgeltsteigerung von 2,8 Prozent bezeichnete Werneke als "absolut nicht befriedigend". Er sagte, in der Verhandlungskommission habe man lange diskutiert, ob eine Laufzeit über 24 Monate hinaus akzeptabel sei, um zu einem höheren Prozentwert zu kommen. "Aber wir haben uns dagegen entschieden, weil einfach so unklar ist, wie sich die Preissteigerung entwickelt in den nächsten Jahren", sagte er. Mit der steuerfreien Einmalzahlung von 1.300 Euro, der bereits für April 2021 vereinbarten Lohnerhöhung von 1,4 Prozent und den weiteren 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022 wird die Inflation in 2021 und 2022 ausgeglichen werden. Das statistische Bundesamt prognostiziert sie derzeit auf 2,5 Prozent.

Vereinbart wurde zudem, dass zwischen der TdL und ver.di Gespräche zu den Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte an Hochschulen aufgenommen werden. Basis dafür soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein. Zudem konnte ver.di auch Änderungen am Arbeitsvorgang abwehren, die Verschlechterungen bei der Eingruppierung nach sich gezogen hätten, was ein wesentlicher Erfolg ist. "Allerdings hat das auch einen Preis gehabt: Alle Themen, die uns sonst wichtig waren, wie strukturelle Veränderungen, etwa bei der Eingruppierung der Straßenbauverwaltung oder weitere Verbesserungen für Auszubildende des Gesundheitswesens, wurden von den Arbeitgebern strikt abgelehnt", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

Bis Mitte Dezember werden die ver.di-Mitglieder, die bei den Ländern arbeiten, zu diesem Abschluss befragt. Auf der Basis dieses Meinungsbildes entscheidet dann die Bundestarifkommission von ver.di am 17. Dezember endgültig über die Annahme des Abschlusses. Stimmt sie zu, gilt er für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Die Arbeitgeber sagten zu, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen sowie Versorgungsempfänger*innen im Bereich der Länder und der Kommunen zu übertragen. ver.di erwartet, dass das zügig umgesetzt wird.

ver.di führte die Tarifverhandlungen auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

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