Journalist*innen angegriffen

Querdenken – Anfang Dezember sind bei einer nicht genehmigten Demonstration von Querdenker*innen in Berlin erneut mehrere Journalist*innen angegriffen worden. Nach Angaben des Tagesspiegels handelt es sich bei den Täter*innen um eine Gruppe aus dem Umfeld eines Hamburger Neonazis und um Mitglieder einer weiteren Neonazi-Gruppe aus Brandenburg. Unter anderem wurde ein Journalist des Tagesspiegels angegriffen, als er mit dem Handy Neonazis gefilmt hat, während sie gerade einen Angriff auf ver.di-Gewerkschaftssekretär Jörg Reichel untereinander absprachen. Reichel war im Sommer bereits am Rande einer nicht genehmigten Demonstration von Querdenker*innen in Berlin angegriffen und verletzt worden (ver.di publik berichtete). Die Polizei konnte einen der Angreifer festnehmen. Da er dem Journalisten das Handy entwendet hat, wird gegen ihn wegen räuberischen Diebstahls ermittelt. Kurze Zeit nach dieser Attacke wurden zwei weitere Journalist* innen von Hooligans attackiert. Insgesamt registrierte ver.di im Umfeld dieser verbotenen Demo Angriffe auf fünf Journalist*innen, drei von ihnen wurden leicht verletzt.

Schreckensszenario vorerst vom Tisch

Kurzarbeitsgeld – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat angekündigt, die Aufstockungsregelungen beim Kurzarbeitsgeld bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Medienberichten zufolge soll es stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöht werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag einbringen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sieht darin "ein wichtiges Signal an viele Beschäftigte, deren Betriebe und Branchen besonders unter der Pandemie leiden". Von einem ersatzlosen Auslaufen der Regelungen wären unter anderem die Luftverkehrsbranche mit zahlreichen Berufsgruppen, aber auch Tourismus, Veranstaltungsbranche und Gastronomie und weitere Wirtschaftszweige betroffen. "Dieses Schreckensszenario ist vorerst vom Tisch", so Werneke.

Förderprogramme für die Innenstädte

Positionspapier – Durch die Corona-Pandemie sind die Innenstädte vermehrt unter Druck geraten. Sie müssen durch umfangreiche Maßnahmen gestärkt werden. Daher hat der ver.di-Bundesvorstand ein Positionspapier zur Zukunft der Innenstädte verabschiedet. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach sich für ein Förderprogramm aus, mit dem in den kommenden fünf Jahren jährlich 500 Millionen Euro für die Innenstädte zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem müssten die coronabedingten Steuerausfälle der Kommunen in diesem und im kommenden Jahr durch einen Rettungsschirm des Bundes ausgeglichen werden. Für strukturell benachteiligte Kommunen sei ein Programm zur Altschuldentilgung notwendig. Es kann unter kurzelinks.de/7cca heruntergeladen werden.

Viele Stimmen für mehr Vielfalt

Bundestagsabgeordnete – Im neuen Bundestag sind mehr Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografien vertreten als je zuvor. Mindestens 83 der 736 Abgeordneten haben einen solchen Hintergrund. Das sind knapp elf Prozent der Abgeordneten, bisher waren es acht. Der gewerkschaftliche Kumpelverein Gelbe Hand beruft sich dabei auf Zahlen des Mediendienstes Integration.

gelbehand.de/meldung/viele-stimmen-fuer-unsere-themen

Mehr Geld für die Vorsorge

Betriebsrenten – Wer mit einer Betriebsrente aus dem eigenen Entgelt per Entgeltumwandlung für das Alter vorsorgt, bekommt mit Beginn des kommenden Jahres 15 Prozent des umgewandelten Beitrags vom Unternehmen dazu. Dazu sind die Arbeitgeber*innen dann nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Verträgen verpflichtet. In diesem Zusammenhang weist der Bereich Sozialpolitik des ver.di-Bundesvorstands darauf hin, dass derzeit weder gesetzlich geregelt noch juristisch entschieden ist, was mit Alt-Tarifverträgen geschieht, die weniger als 15 Prozent Weitergabe vorsehen.

Mehr dazu in der sopoaktuell Nr. 317, die unter sopoaktuell.verdi.de heruntergeladen werden kann.

Schutz vor Gewalt an Frauen

Istanbul-Konvention – In der Corona-Pandemie hat die häusliche Gewalt weltweit und auch in Deutschland zugenommen. Hierzulande war jede dritte Frau mindestens einmal physischer oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger forderte die neue Bundesregierung daher auf, die vor drei Jahren in Deutschland zum Gesetz gewordene Istanbul-Konvention des Europarats konsequent umzusetzen. Das gelte im privaten Bereich, aber auch am Arbeitsplatz.

Zugunsten des Marktprinzips

AfD – Die Otto-Brenner-Stiftung hat die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD analysiert. "Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis" lautet das Fazit – und das hat der jetzt von drei Wissenschaftlern von der Johannes-Keppler-Universität in Linz vorgelegten Auswertung ihren Namen gegeben. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass sich in den Reden von AfD-Politiker*innen im Bundestag, aber auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst 2021 viele neoliberale sozioökonomische Thesen wiederfinden. Die AfD argumentiere fast ausnahmslos zugunsten des Marktprinzips und tritt gegen staatliche Interventionen ein. Die Studie kann als Arbeitspapier 52 bei der otto-brenner-stiftung.de heruntergeladen werden.