Energiedebatte und Preisobergrenze

Europa – Die EU-Kommission hat am 23. März einen Legislativvorschlag vorgelegt, mit dem die Betreiber von Gasspeichern verpflichtet werden sollen, ihre Speicher im kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt zu haben, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. In den folgenden Jahren sogar zu 90 Prozent. Einen Tag später diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschef*innen auf dem Europäischen Rat auch die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise. Gemeinsam beschlossen sie, baldmöglichst die Abhängigkeit von der Einfuhr von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu beenden. Auch das Europäische Parlament will der Energieabhängigkeit von Russland besser entgegenwirken. Zudem sprachen sich in der Plenardebatte am 24. März die meisten Abgeordneten für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien aus.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert angesichts der aktuellen Lage eine Energiepreisobergrenze. Zudem fordert er in einer weiteren Erklärung ein klares Bekenntnis zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz der Verbraucher*innen sowie Vorsicht bei der Lockerung von Regulierungsverfahren, damit es zu keiner Schwächung von Sozial- und Umweltstandards kommt.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Kommissionsvorschlag – Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt veröffentlicht. Danach sollen die unterschiedlichen Standards vereinheitlicht, Täter europaweit geahndet und Opfer besser geschützt werden. Neben dem Schutz vor Vergewaltigungen geht es in dem Vorschlag auch um Cyber-Gewalt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der Richtlinienvorschlag nicht auch ausreichend Gewalt am Arbeitsplatz berücksichtige und keine Verbindung zwischen häuslicher Gewalt und Gewalt am Arbeitsplatz schaffe.

Geschlechter in Firmenvorständen

Richtlinie – Nachdem die Richtlinie zur Ausgeglichenheit zwischen den Geschlechtern in Firmenvorständen seit 2012 jahrelang im Rat der EU blockiert gewesen ist, haben die Minister*innen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nun auf dem EPSCO-Rat, dem Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, beschlossen, dass es bei der Besetzung der Firmenvorstände ein quantitatives Ziel geben soll, um das unterrepräsentierte Geschlecht zu unterstützen. Es können nun Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission der EU zu dem Thema aufgenommen werden.