Zusammen geht mehr

TVöD – Unter dem Motto "Zusammen geht mehr" stehen 2023 die Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen an. Der aktuelle Tarifvertrag (TVöD) läuft am 31. Dezember 2022 aus. Die Forderungsfindung für die Tarifrunde 2023 beginnt schon jetzt und zwar mit den Beschäftigten zusammen. ver.di befragt sie vom 13. Juni bis zum 23. September 2022 nach ihren Forderungen. Danach finden bezirkliche und landesbezirkliche Konferenzen von ver.di zur Forderungsfindung statt. Am 11. Oktober 2022 wird die Bundestarifkommission die Forderung beschließen, mit der ver.di in die Verhandlungen gehen wird, die nach derzeitiger Planung Ende Januar 2023 beginnen werden. zusammen-geht-mehr.verdi.de

Langjährige BR-Vorsitzende abgesägt

Petition – Auf change.org kann zurzeit eine Petition für die langjährige Betriebsratsvorsitzende der VR-Bank Ludwigsburg, Andrea Widzinski, unterschrieben werden. Offenbar soll die BR-Vorsitzende aus ihrem Amt herausgedrängt werden, erläutert die Petition. Seit 25 Jahren habe sich Widzinski für die Mitarbeiter der VR Bank, ehemalige Volksbank Ludwigsburg, eingesetzt. Und schon einmal, vor 15 Jahren, habe der ehemalige Vorstand sie aus der Volksbank entfernen wollen und ihr die Kündigung ausgesprochen. Jedoch sei sie standhaft geblieben und habe einen sehr hohen Geldbetrag abgeschlagen, um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederhole sich nun das Szenario. Einige Betriebsratsmitglieder hätten sich aber ebenfalls gegen sie ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert, ohne dafür einen Grund zu nennen. Zuvor habe der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen habe. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts, sei vor dem Arbeitsgericht anhängig. Frank Hawel vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg betont, der Skandal sei nicht die Abwahl einer Vorsitzenden, auch wenn das ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang sei. Das Verwerfliche sei, dass die Abwahl – nach nur acht Wochen – ohne Angabe von Gründen erfolgt sei. Alle Angebote, sich doch noch einmal zusammenzuraufen, die Probleme zu besprechen und einvernehmlich zu lösen, seien abgelehnt worden. "Offenkundig hat sich eine Mehrheit im Betriebsrat entschieden, sich dem Willen und dem Druck des Vorstandes zu unterwerfen." Ob der Betriebsrat in dieser Verfassung konfliktfähig und in der Lage sei, eine ernstzunehmende Interessenvertretung sicherzustellen, sei unwahrscheinlich. "Diese Art von Konfliktlösung führt dazu, dass es nur solange eine gute Zusammenarbeit mit dem Vorstand gibt, solange der Betriebsrat macht, was der Vorstand will." Hawel betont, es brauche nun eine Betriebsversammlung, auf der die Vorgänge aufgearbeitet werden. Anschließend sei Gelegenheit für einen Neuanfang – wenn es sein muss durch eine Neuwahl:

change.org/p/finger-weg-von-der-langjährigen-betriebsratsvorsitzenden-andrea-widzinski

Starkes Signal

Fahrdienst – Für den Fahrdienst beim Deutschen Bundestag hat ver.di einen Tarifvertrag durchgesetzt. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle bezeichnete ihn als "starkes Signal für die Tarifbindung öffentlichen Unternehmen". Einkommen, Arbeitszeit und Urlaub werden an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angeglichen. Ab Herbst erhalten die Beschäftigten, die dafür zwei Jahre stritten, deutlich mehr Geld. Zudem wird es einen gesonderten Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geben.