ver.di hat die Gehaltstarifverträge für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Das ist die erste Voraussetzung, dass überhaupt über Lohnerhöhungen verhandelt werden kann. Diese Verhandlungsrunde ist die größte Herausforderung seit Jahrzehnten.

Seit über 30 Jahren hatten wir in Deutschland keine so hohen Preissteigerungen mehr, wie wir sie derzeit erleben. Da erwarten die ver.di-Mitglieder zu Recht, dass in der Tarifrunde die Reallöhne gesichert werden, um die Teuerungsrate auszugleichen. Auf der anderen Seite ist jetzt schon klar, dass die Vertreter* innen von Bund und Kommunen sagen werden, die Kassen seien nach der Coronakrise und dem Angriffskrieg auf die Ukraine leer. Kurzum: In dieser Tarifrunde wird es nicht mit ein oder zwei Warnstreiktagen getan sein, um die Forderungen der Mitglieder durchzusetzen.

Die Forderung wird übrigens am 11. Oktober von der Bundestarifkommission beschlossen. Zur Vorbereitung der Verhandlungen führt ver.di danach erstmals sogenannte Stärketests ein. Die ver.di-Vertrauensleute gehen dazu mit einem kurzen Fragebogen durch die Betriebe, Dienststellen oder Abteilungen im Ballungsraum München und stellen folgende zwei Fragen: "Stehst du hinter der ver.di-Forderung?" und "Bist du notfalls bereit, zeitlich unbefristet in den Streik zu gehen?"

Wenn die Mehrheit der Beschäftigten in einem Betrieb oder einer Betriebsabteilung hinter der Forderung steht und zu einem unbefristeten Streik bereit ist, kann die ver.di-Spitze aus dieser Position der Stärke heraus in den Verhandlungen ganz anders agieren.

Denn eins ist uns klar. Am Verhandlungstisch zählen nicht allein die Argumente, auch wenn sie noch so gut und berechtigt sind. Ausschlaggebend ist einzig und allein die Frage, ob und wie viele Betriebe zu einem längerfristigen Streik bereit sind. Bundesweit ist unser Ziel, dass in der Zeit vom 17. Oktober bis 16. Dezember mindestens 230.000 Beschäftigte von insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen befragt werden, ob sie die ver.di-Forderung unterstützen.

Wenn bei der Befragung genügend Betriebe und Dienststellen erkennen lassen, dass die Mehrheit hinter der ver.di-Forderung steht, werden die Fragebögen der Arbeitgeberseite öffentlichkeitswirksam übergeben. Das ist zum einen der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), aber auch die Landräte und (Ober-)Bürgermeister in München und Umland.

Heinrich Birner, Geschäftsführer ver.di München

Wer bereit ist, im Betrieb oder in der Dienststelle die Kolleg*innen beim Stärketest zu befragen, melde sich per E-Mail bitte bei heinrich.birner@verdi.de