In München leben etwa 350.000 Menschen in einem sogenannten "Erhaltungssatzungsgebiet". Ziel war es bisher, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet so zu erhalten, dass es keine Stadtteile gibt, in denen nur Reiche wohnen. Das bedeutet, wenn in Erhaltungssatzungsgebieten Miethäuser verkauft wurden, konnten die Kommunen ein Vorkaufsrecht nutzen, wenn sich der/die Käufer*in nicht an bestimmte soziale Mindestvorgaben halten wollte.

Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 kann die Kommune das nicht mehr. Sie darf die Bewohner*innen nicht mehr vor einer Verdrängung in der Zukunft schützen, sondern nur eingreifen, wenn ein Missstand, zum Beispiel Leerstand, herrscht.

Seit dem Urteil konnte die Stadt rund 1.000 Menschen in 556 Wohnungen nicht schützen. Deshalb hat sich ein breites Bündnis formiert. Mit dabei sind der Mieterverein München, "München Sozial" mit seinen 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, der Seniorenbeirat, der Mieterbeirat, verschiedene Münchner Mieter*innen-Gemeinschaften wie #aus spekuliert und die Parteien SPD, Grüne und die Linke – und natürlich die Gewerkschaften über den DGB. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat einen Gesetzesentwurf für ein Zurück zum alten Vorkaufsrecht vorgelegt – dieser wird derzeit vom FDP-geführten Justizministerium geblockt. Um Druck zu machen hat das Bündnis Briefe geschrieben, Infoveranstaltungen organisiert und vor dem Büro der FDP demonstriert. Ende September ist eine Delegation des Bündnisses nach Berlin gefahren, um direkt mit den Abgeordneten der Parteien SPD, Grüne, CSU, FDP und die Linke zu sprechen, um sie davon zu überzeugen, dass die Münchner Mieter*innen den bisherigen Schutz zurück brauchen.

Keine Einsicht gab es bislang immer noch bei der FDP. Die Liberalen ziehen sich auf die Position zurück, man wisse ja nicht, ob das überhaupt irgendetwas bringe.

Gemeinsam mit dem Bündnis sind sich die Gewerkschaften sicher, dass das Vorkaufsrecht wirkt. Das wird schon bei einem Spaziergang durch die Clemensstraße, die im Erhaltungssatzungsgebiet liegt, sichtbar im Vergleich zur Türkenstraße, die nicht im Erhaltungssatzungsgebiet ist. Die Türkenstraße zeigt was ungebremste Spekulation bedeutet: Spekulation mit Leerstand, Spekulation mit Baugruben und unbezahlbare Eigentumswohnungen.

Simone Burger,

DGB-Vorsitzende in München