Ausgabe 07/2023
Kurzmeldungen Politik
Tag gegen Gewalt – Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die ver.di-Frauen rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf, in der die European Womens Lobby (EWL) in Kooperation mit WeMove Europe fordert, Europa zu einem sicheren Ort für alle Frauen und Mädchen zu machen. Die EU soll die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt ausweiten und zügig verabschieden, heißt es in der Petition (kurzelinks.de/5hce). Zudem weisen die ver.di-Frauen auf eine Campact-Petition mit demselben Anliegen hin. Sie trägt den Titel "FDP: Vergewaltigung bestrafen – Blockade beenden" (kurzelinks.de/ dcz5).
Mehr zum Aktionstag unter frauen.verdi.de/aktionstage/tag-gegen-gewalt
Selbstständige – Gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeiterkammer des Saarlands hat sich ver.di bei der Fachtagung "Selbstständige in die Rentenversicherung" für eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen ausgesprochen. Das müsse das Ziel der Bundesregierung sein, denn für den Großteil der Selbstständigen gibt es keine verpflichtende Alterssicherung. In der Folge droht ihnen oft sogar Altersarmut. Nach den Plänen der rot-grün-gelben Bundesregierung sollen künftig nur "neue" Selbstständige zur Vorsorge verpflichtet werden, und dies auch nur nach einer Karenzzeit von zwei Jahren. Darüber hinaus soll den neuen Selbstständigen ein sogenanntes Opt-out möglich sein, also das Wechseln von der gesetzlichen Versicherung in private Alternativprodukte. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz befürchtet, dass die Lücken so nicht ausreichend geschlossen werden. Er forderte den Gesetzgeber auf, auf solche Ausnahmen zu verzichten.