Ausgabe 01/2007-02
Kurznachrichten
Dienstleistungen: Öffentlich und erschwinglich
Für hochwertige öffentliche Dienstleistungen setzen sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein. Dafür wollen sie eine Million Unterschriften sammeln und der Europäischen Kommission überreichen. Ziel ist die rechtliche Absicherung von "gemeinwohlorientierten Dienstleistungen". Sie sollen erschwinglich und für alle zugänglich bleiben. Gemeint sind damit Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen oder Telekommunikation und Postdienste.
"Mit dieser Kampagne haben die Gewerkschaften nicht nur die Mitgliederinteressen, sondern auch Bürgerinteressen im Sinn", sagt Mathias Flickschu von der Abteilung Europa/Internationales im ver.di-Bundesvorstand. Auch ver.di unterstützt die Aktion.
Unterschreiben kann man im Internet unter: http://petition.verdi.de
Antidiskriminierung: Martina Köppen leitet Bundesstelle
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes leitet seit dem 1. Februar die Juristin Martina Köppen. Die unabhängige Stelle wurde als Folge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eingerichtet. Sie berät Menschen, die sich wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen.
Kontakt: Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Alexanderstraße 1, 10178 Berlin, Tel. 030/18555-1865, Fax -41865, E-Mail ads@bmfsfj.bund.de
Studie: Praktikum folgt Studium
Nach dem Uni-Abschluss sind Praktika zum Normalfall geworden. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Auftraggeberin war die DGB-Jugend. 37 Prozent der Hochschulabsolvent/innen schließen ein Praktikum an, elf Prozent sogar ein zweites. Durchschnittlich dauern sie sechs Monate. Die Hälfte der Praktikant/innen ist fest eingeplant in die Unternehmensarbeit, die Bezahlung ist hingegen gering. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock fordert die Bundestagesabgeordneten auf, politische Konsequenzen aus diesen Ergebnissen zu ziehen.
www.boeckler.de/pdf/fof_praktikum_2007.pdfJustiz: Eigener Senat für Hartz IV
Das Bundessozialgericht in Kassel wird Ende März einen neuen dreiköpfigen Senat bilden. Er beschäftigt sich nur mit Klagen zur Thema Arbeitsmarktreform Hartz IV. Schätzungsweise 100000 Klagen liegen derzeit bei Deutschen Sozialgerichten allein zu diesem Themenkomplex vor.
Erbschaftsteuer: Gerechtigkeit gefordert
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (Az 1 BvL 10/02). Die Richter haben festgestellt, dass das derzeit angewendete Bewertungsverfahren zu willkürlichen Ergebnissen führe und damit den Gleichheitsgrundsatz verletze. Bis Ende 2008 soll der Gesetzgeber zu einer Neubewertung kommen. "Auf Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Erbschaften warten wir schon seit langem", sagte Bsirske. Er forderte eine realistische Grundlage für die Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen. Freibeträge müssten aber dafür sorgen, dass das normale Familienvermögen weiterhin steuerfrei vererbt werden könne. In anderen EU-Ländern und den USA werden große Erbschaften stärker besteuert.