Ausgabe 03/2011
Gefahr für die Qualität
Die Konkurrenz zwischen den Häfen ist schon heute groß
Eines der größten Trinkwasserfördergebiete Niedersachsens ist das Fuhrberger Feld. Es sichert den größten Teil der Wasserversorgung für die Region Hannover, in der rund 800000 Menschen leben. Da in diesem Gebiet überwiegend durchlässige Sandböden zu finden sind, wird seit 1980 sehr viel Wert auf Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität gelegt. Seit 1996 ist das Fuhrberger Feld als Wasserschutzgebiet ausgewiesen. Ökologische Leistungen der Landwirte werden von den Stadtwerken honoriert. Außerdem arbeiten Stadtwerke und Landwirte in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen.
Noch ist es möglich, diese Qualität zu halten. In den kommenden Wochen jedoch will der zuständige EU-Dienstleistungskommissar Michel Barnier einen Entwurf vorlegen, wie die Gewährung von Konzessionen EU-weit vereinheitlicht werden kann. Wer eine Konzession erworben hat, kann bestimmte Dienst- und Bauleistungen für Dritte erbringen und wird dafür bezahlt. Dazu zählt unter anderem die Wasserversorgung. Betrachtet man die Entwicklung im Vergaberecht, das bereits EU-weit vereinheitlicht ist, so ist zu befürchten, dass künftig soziale oder ökologische Kriterien nur noch eine eingeschränkte Rolle bei der Konzessionsvergabe spielen werden. Transparent, öffentlich und diskriminierungsfrei muss die Vergabe von Konzessionen allerdings auch heute schon sein.
"Internationale Wasserkonzerne können dann bei der Neuvergabe überall in Europa kleine kommunale Wasserwerke, die im kommunalen Arbeitgeberverband organisiert und mit hohen Kosten für ökologische Qualitätsvorsorge belastet sind, schnell ausstechen", befürchtet Reinhard Klopfleisch vom Fachbereich Ver- und Entsorgung der ver.di-Bundesverwaltung. Er vermutet hinter der Ankündigung den Einfluss von Großkonzernen aus Frankreich, Michel Barniers Heimatland.
Auch die ver.di-Bundesfachgruppe Häfen steht dem Vorhaben des EU-Dienstleistungskommissars kritisch gegenüber. Bisher werden die Mietverhältnisse über langfristige Verträge mit den Hafengesellschaften geregelt. Sollte die Ausschreibung von Konzessionen Pflicht werden, fürchtet Bundesfachgruppenleiter Klaus Lindner gravierende Änderungen: "Investitionen werden kein kontinuierlicher Prozess mehr sein." Spätestens zum Ende der Laufzeit einer Konzession hin hätten die Betreiber keinerlei Interesse mehr, ihr Geld zu investieren, weil sie nicht wissen, ob sie erneut den Zuschlag bekommen. Aber gerade die Weiterentwicklung der Hafenbetriebe sei ein ständiger Prozess mit laufenden Investitionen.
Arbeitsbedingungen leiden
Neben moderner Technik hänge die Leistungsfähigkeit der Häfen von der Qualifikation der Beschäftigten ab. Lindner geht davon aus, dass ein solches Verfahren auch für sie Nachteile bringen würde. Beschäftigte werden gegen Ende der Laufzeit mit Sicherheit nur noch befristet für die Rest-Laufzeit der Konzession eingestellt: "Die bisher guten Arbeitsbedingungen werden leiden", ist sich Lindner sicher. Gemeinsam mit den Hafenbetreibern lehnt die Fachgruppe die angekündigten Änderungen ab. Es gebe auch derzeit schon genug Konkurrenz zwischen Häfen, sowohl national als auch international. "ver.di wird daher wie bei PortPackage I und II nicht tatenlos zusehen, wenn politische Initiativen die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze im Hafen gefährden", heißt es in einer Stellungnahme der ver.di-Fachgruppe Häfen.
Der ver.di-Bundesvorstand hat sich Anfang Dezember in einem Beschluss gegen die weitere Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen und den ebenfalls angekündigten verstärkten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften ausgesprochen. Er sieht darin eine Gefahr für die Qualität von Dienstleistungen. Für die Beschäftigten könnten die Ausschreibungen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und einer Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen verbunden sein.
Schließlich sei die Konzessionsvergabe aus gutem Grund nicht Teil der EU-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe gewesen. Auch die kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege lehnen gesetzgeberische Initiativen der EU zur Konzessionsvergabe als unnötig ab. Ebenso gibt es Protest von zahlreichen Politiker/innen aus allen Parteien auf Bundes- und EU-Ebene.