Ausgabe 04/2007
Der Betrug mit der gelben Tonne
Müll-Konzerne kassieren ab. Heuschrecke übernahm das Non-Profit-Unternehmen DSD
Während die Deutschen fleißig ihren Abfall trennen und gelbe Säcke und Tonnen füllen, gehen Politiker und Müll-Konzerne wie das Duale System Deutschland (DSD) den Weg zurück in die 70er Jahre - auf Kosten der Bürger, die ungefragt abkassiert werden, auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Müll-Werker, die immer dreister abgezockt werden.
Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer wollte einst den Verpackungsmüll eindämmen. Um einem Gesetz zu entgehen, hat sich die Wirtschaft damals dazu verpflichtet, dies selbst zu tun. Sie erfand den "Grünen Punkt" und das Duale System Deutschland (DSD) mit gelben Säcken und Tonnen. Den Verbrauchern hat sie allerdings verschwiegen, dass der "Grüne Punkt" weder ein Qualitäts-, noch ein Öko-Siegel ist, sondern lediglich die Quittung dafür, dass der Kunde für die Entsorgung der Verpackung schon im Voraus bezahlt hat, da die Kosten auf den Preis aufgeschlagen wurden. Die Verbraucher-Millionen landen auf den Konten des DSD, das damit die Entsorgung organisieren soll.
Und was macht das DSD dann beispielsweise mit dem vielen Plastikmüll? Was mit dem berühmten Joghurtbecher? Nur zwei Drittel müssen haushaltsnah eingesammelt werden. Und wiederum nur zwei Drittel davon müssen wiederverwertet werden. Die Folge: Mehr als die Hälfte der Joghurtbecher beziehungsweise mehr als die Hälfte der Plastikabfälle werden nicht wiederverwertet. Früher landeten sie in Deponien und Verbrennungsöfen, heute werden sie nur noch verbrannt.
Das Geschäft sollte noch mehr Geld abwerfen
Die Öko-Bilanz des dualen Systems ist damit auch nach Ansicht unabhängiger Fachleute zweifelhaft. Doch dafür interessiert sich das DSD nicht. Das Non-Profit-Unternehmen ist 2005 zur Beute einer "Heuschrecke" geworden. So nannte Vize-Kanzler Franz Müntefering Finanzinvestoren, die Firmen übernehmen, aussaugen und dann wieder verkaufen. Das DSD wurde 2005 von Kohlberg Kravis Roberts (KKR) übernommen. Die für den Kauf aufgenommenen Bankkredite von über 159 Millionen Euro konnten nach Medienberichten schon innerhalb eines Jahres getilgt werden. Den von KKR eingesetzten 108 Millionen Euro als Eigenkapital stand nach zwölf Monaten ein Jahresüberschuss von 146 Millionen Euro gegenüber. Eine Kapitalrendite von 35 Prozent.
Doch das genügt den KKR-Leuten und der DSD-Spitze noch nicht. Auch das laufende Geschäft sollte mehr Geld abwerfen. Deshalb hat DSD in Kauf genommen, dass bei der jüngsten Ausschreibung für 158 Stadt- und Landkreise häufig unseriöse Dumping- Angebote zum Zug kamen.
So im Kreis Osnabrück: Nachdem die Firma Städtereinigung Holtmeyer, die Tariflöhne bezahlt, die DSD-Aufträge an die Billiganbieter Alba (Sammeln) und Tönsmeyer (Sortieren) verloren hatte, blieben die gelben Säcke und Tonnen in vielen Straßenzügen und etlichen Orten oft tagelang liegen. Grund für das gelbe Müll-Chaos: Alba hatte zu wenig Personal - nur schlecht bezahlte Leiharbeiter - eingesetzt und die Leute nicht qualifiziert. Holtmeyer-Beschäftigte protestierten zwar vor der DSD-Zentrale in Köln, doch es nützte nichts. Ein Teil der Kolleginnen und Kollegen hat inzwischen keine Arbeit mehr; die anderen müssen auf Überstunden verzichten, damit zumindest 35 Arbeitsplätze erhalten werden konnten.
"Dies ist nur ein Beispiel", sagt Erich Mendroch, Fachgruppenleiter für die Abfallwirtschaft in der ver.di-Bundesverwaltung. ver.di hat deshalb bei einer Anhörung zur Novellierung der Verpackungsverordnung vorgeschlagen, den Stadt- und Landkreisen die Aufgaben des DSD zu übertragen. Mendroch: "Sie sollen die Ausschreibung zum Sammeln, Sortieren und Verwerten von Verpackungsabfällen organisieren und dabei verbindliche ökologische und soziale Mindestkriterien wie die Tariftreue festschreiben."
Hermann Abmayr