Ausgabe 04/2007
Kurznachrichten
GENOSSENSCHAFTSBANKEN I
Betriebsräte unter Druck
ver.di fordert die sofortige Rücknahme der fristlosen Kündigung der Betriebsrätin Andrea Widzinski von der Ludwigsburger Volksbank. Der Betriebsrätin war wegen einer angeblich fehlerhaften Reisekostenabrechnung bereits zum zweiten Mal gekündigt worden, nachdem sie zuvor schon monatelang unter Druck gesetzt worden war (ver.di PUBLIK 11/2006). Wie ver.di feststellt, handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Genossenschaftliche Geldinstitute versuchen immer öfter, sich unliebsamer Interessenvertreter durch extremes Mobbing zu entledigen. In Ludwigsburg unterstützen neben ver.di auch die IG Metall, der DGB, die evangelische und katholische Betriebs- seelsorge mit Mahnwachen den Repressalien ausgesetzten Betriebsrat. Zu den Forderungen von ver.di gehört, dass der Vorstandsvorsitzende zum gesetzmäßigen Umgang mit dem Betriebsrat zurückkehrt und der Vorstand auf Vertretung und Beratung durch Rechtsanwalt Naujoks verzichtet. Naujoks ist wegen seines Buches Kündigung von Unkündbaren bekannt geworden.
GENOSSENSCHAFTSBANKEN II
Tarifloser Zustand
Den ausstehenden Tarifabschluss 2006/2007 für die rund 170000 Beschäftigten der Genossenschaftsbanken blockieren die Arbeitgeber weiterhin. ver.di ist zu einem eigenständigen Tarifvertrag mit den Genossenschaftsbanken bereit, doch die Arbeitgeber wollen die variablen Gehaltsanteile von acht auf 16 Prozent erhöhen und das 13. Gehalt vollständig variabel machen. ver.di fordert die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen.
DIAKONIE
Erster Streik seit 1919
380 Beschäftigte diakonischer Einrichtungen streikten am 16. März in Stuttgart. Sie forderten die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für die 40000 Diakonie-Beschäftigten. Das war der erste Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen seit 1919. ver.di und die GEW hatten dazu aufgerufen. Die Arbeitgeber hatten zuvor mit Abmahnungen gedroht, was laut ver.di keine rechtliche Grundlage hat. 4500 Beschäftigte der Diakonie Württemberg protestierten am selben Tag gegen das umstrittene Kirchengesetz.
http://gesundheit-soziales.verdi.de/kirchen_diakonie_caritas
Beamte
Neues Dienstrecht
Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1.September 2006 droht das Beamtenrecht zu zersplittern: Bund und Länder können Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht nun selbst regeln, die Gleichbehandlung der Beamt/innen steht in Frage. Der Bund sollte daher nach Ansicht von ver.di koordinieren, das geplante Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechts sollte Vorbild für landesrechtliche Vorschriften sein. In den Entwurf seien viele Anliegen von ver.di eingeflossen, betont ver.di- Vorsitzender Frank Bsirske. Dennoch sei der Entwurf nachzubessern. So müsse die Besoldung sich stärker nach der Tätigkeit richten, das Laufbahnrecht durchlässiger werden.
DRUCKINDUSTRIE
Unzureichendes Angebot
Schon in der ersten Verhandlungsrunde über höhere Löhne und Gehälter für die 180000 Beschäftigten der Druckindustrie legte der Arbeitgeberverband bvdm am 28. März ein Angebot vor: 1,8 Prozent mehr Geld in diesem Jahr, weitere zwei Prozent im nächsten und zwei Einmalzahlungen in Höhe von je 180 Euro, letztere aber nur "erfolgsabhängig", also ohne Rechtsanspruch. Die gewerkschaftliche Verhandlungskommission wies das Angebot als unzureichend zurück. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Geld für Druckerei-Beschäftigte. Die nächste Verhandlung ist am 25. April, wenige Tage vor dem Ende der tariflichen Friedenspflicht.
AWO
Schwarze Protestwolken
Protestaktionen in 21 Städten begleiteten Ende März die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 27000 Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen. 500 Beschäftigte ließen mit Hilfe von Luftballons "Schwarze Wolken über NRW" aufsteigen. Sie protestierten damit gegen die Pläne der Geschäftsführung, Einkommen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen und die betriebliche Altersversorgung zu verschlechtern. Die AWO hatte alle Tarifverträge auf Bundesebene gekündigt, Gespräche über eine Bundesregelung waren Ende 2006 gescheitert.
SPARKASSEN
Verbotene Informationen
Mit einem Unterlassungsantrag der Sparkassen-Informatik (SI) wollte das Unternehmen der Gewerkschaft die Information von Beschäftigten per E-Mail untersagen. Der Antrag wurde Ende März vom Landgericht Frankfurt am Main abgelehnt und an das Arbeitsgericht verwiesen. Mit den E-Mails will ver.di über geplante Standortschließungen in Köln, Duisburg, Karlsruhe und Mainz informieren. Die Schließungen betreffen rund 1400 der 3400 Beschäftigten. Die SI-Geschäftsleitung meint, ver.di solle nicht über E-Mails, sondern ausschließlich über Flugblätter und Aushänge informieren. ver.di und die Sparkassen-Informatik stehen kurz vor Beginn von Verhandlungen über die Pläne des Unternehmens.
BANKEN/VERSICHERUNGEN
Fortgesetzter Stellenabbau
Rund 80000 Stellen wurden in den Jahren 2000 bis Ende 2005 im Kreditgewerbe gestrichen, 2006 wurden weitere 7000 Arbeitsplätze abgebaut. Für die nächsten zwei Jahre erwartet ver.di den Abbau von rund 8000 Stellen. Im Versicherungsgewerbe wurden von 2003 bis 2005 15000 Stellen, im Jahr 2006 weitere 8000 gestrichen. Bis 2009 rechnet ver.di mit der Kürzung um weitere 15000 bis 20000 Plätze. Leistungs- und Erfolgsdruck sind enorm gestiegen. ver.di fordert für die anstehende Tarifrunde für die 230000 Beschäftigten der Versicherungen Anteil an der wirtschaftlich guten Entwicklung. Der Gehaltstarifvertrag wird fristgerecht zum 31. August gekündigt.