Ausgabe 08/2007
CDU-Regierung hebelt Tarifautonomie aus
In Hessen wird die tarifpolitische Welt auf den Kopf gestellt. Innenminister Volker Bouffier (CDU) verabredet mit dem Beamtenbund eine Besoldungserhöhung für Beamte und lässt sie auf die Tarifbeschäftigten übertragen. Einmalzahlung von 15 beziehungsweise 20 Prozent im November 2007, 2,4 Prozent Einkommenserhöhung ab 1. April 2008, 500 Euro für diejenigen, die 42 Stunden arbeiten oder freiwillig ihren Arbeitsvertrag noch bis 31. Dezember 2007 dahingehend ändern. "Freiwillige Zahlungen" im Monat vor der Landtagswahl.
Fast ein halbes Jahr lang befand sich ver.di Hessen in Sondierungsgesprächen mit dem Innenminister. Ziel: erneute Tarifbindung des Landes Hessen, damit die mehr als 40000 Tarifbeschäftigten wieder Anschluss finden an die Entwicklung in den anderen Bundesländern. Mitte August musste nun das Scheitern erklärt werden. Das Land war nicht bereit, die klaffende "Gerechtigkeitslücke" zu den Beschäftigten in anderen Ländern zu schließen, so Thomas Schenk, zuständiger ver.di-Landesfachbereichsleiter. Für den Herbst bereitet ver.di flächendeckende Warnstreiks in vielen Bereichen der Landesverwaltung vor. REB