Ausgabe 10/2007
Kurznachrichten
Buchtipp
Armut im Überfluss
Wasserprediger und Weintrinker hieß das Buch, in dem bereits vor zehn Jahren die wachsende Armut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, umfassend dargestellt wurde. Nun haben die beiden Autoren unter Mitarbeit von Michael Schlecht, dem Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei ver.di, das Thema erneut aufgegriffen.
"Unsere pessimistischen Prognosen sind noch übertroffen worden, die Hoffnung vieler Menschen auf eine sozial gerechte Politik wurde bitter enttäuscht", schreiben sie in der Einleitung. Wer mehr wissen will über Abzocker, Verlierer, Fakten und Zusammenhänge, falsche Politik und Reformperspektiven, kommt an diesem Bericht über parallele Welten nicht vorbei.
Dorothee Beck/Hartmut Meine: Armut im Überfluss. Nachrichten aus einer gespaltenen Gesellschaft, Steidl Verlag Göttingen, 352 Seiten, 18 €
Mindestlohn
Untere Grenze in Österreich
Österreich hat eine Lohnuntergrenze eingezogen: das tarifvertragliche Minimum. Die Dachverbände der Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die Tarifparteien in allen Branchen aufgefordert, bis Anfang 2009 die Tarifverträge in den untersten Lohngruppen auf mindestens 1000 Euro pro Monat anzuheben. Da die meisten Tarifverträge von 14 Gehältern ausgehen, liegt der faktische Mindestlohn bei 6,91 Euro pro Stunde. Darauf weist Thorsten Schulten, Tarifexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, hin. Insgesamt haben 20 EU-Länder einen Mindestlohn.www.boeckler.de
New York
Taxifahrer streikten
Die New Yorker Taxifahrer wehren sich gegen die Einführung eines digitalen Fahrtenlesers (ver.di publik berichtete in Ausgabe 8/9). Die Fahrer befürchten, dass die Besitzer der Taxen ihnen damit nachspionieren können. Anfang September hatte ihre Gewerkschaft, die New York Taxi Workers Alliance, deswegen zum Streik aufgerufen. Nach deren Angaben beteiligten sich 90 Prozent der Fahrer an den Aktionen.
Kolumbien
Ermordete Gewerkschafter
Nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) wurden 2006 mindestens 144 Menschen wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit ermordet. Im Jahr zuvor waren es 115. Nach IGB-Angaben ist Kolumbien nach wie vor das gefährlichste Land für Gewerkschaftsaktivitäten. Beim ver.di-Bundeskongress in Leipzig bedankte sich die Präsidentin der kolumbianischen Gewerkschaft Asodefensa, Maria Clara Baquero Sarmiento, bei ver.di für die Unterstützung der vergangenen Jahre: "Ihr Beistand hat dazu geführt, dass die Zahl der Attentate abgenommen hat und dass der Zeitabstand zwischen Drohungen, die gegen uns ausgesprochen werden, mittlerweile immer größer wird. Ihre Gegenwart und Unterstützung haben uns die innere Kraft und auch den Mut gegeben, uns den neuen Strategien entgegenzustellen, die der Feind entwickelt, um einen Strich durch die Rechnung der gewerkschaftlichen Aktivitäten der Asodefensa zu machen."
Philippinen
Dank für Unterstützung
Annie Geron, Generalsekretärin der philippinischen Gewerkschaft PSLINK, bedankte sich beim ver.di-Bundeskongress für die Unterstützung durch ver.di. Die Gewerkschaft bemüht sich um soziale Reformen. Deswegen waren viele ihrer Aktivisten, die im öffentlichen Dienst arbeiten, in entlegene Orte versetzt worden. Der ver.di-Gewerkschaftsrat hatte eine Protestnote geschickt, ver.di publik hatte über den Fall berichtet. Anfang September wurden Mitglieder der PSLINK rehabilitiert.
Broschüre
Geldgier in Reinkultur
In seiner neuen Broschüre zum Thema Finanzkapitalismus erläutert der ver.di-Bereich Wirtschaftspolitik die Problematik rund um Hedge-Fonds und Private Equity Gesellschaften (siehe auch ver.di publik 8/9). Dabei geht es nicht nur um das Wirken dieser Fonds in Deutschland und die aktuelle Immobilienkrise in den USA, sondern auch ausführlich um die ver.di-Forderungen und -Positionen zu diesem Thema. Bestellt werden kann die Broschüre unterwww.verdi.de/wipo
Hartz IV
Druck nach unten
Arbeitslose sind eher bereit, Abstriche bei Lohnhöhe, Arbeitsbedingungen und dem Qualifikationsniveau hinzunehmen, seit Hartz IV in Kraft getreten ist. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei einer Befragung herausgefunden. Jeder dritte befragte Betrieb sieht einen Zusammenhang zwischen Änderungen im Bewerberverhalten und dem Hartz-IV-Gesetz. www.iab.de
Kommunen
Mehr Einnahmen
Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2007 rund 75,8 Milliarden Euro mehr eingenommen als im ersten Halbjahr 2006. Auf der Einnahmeseite war dafür in erster Linie ein kräftiger Anstieg der Steuereinnahmen um 11,1 Prozent verantwortlich. Außerdem nahmen die Zuweisungen, beispielsweise die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, zu. Auf der Ausgabenseite stiegen die kommunalen Sachinvestitionen erstmals seit dem ersten Halbjahr 2002 wieder. Das meldet das Statistische Bundesamt. www.destatis.de
Ver- und Entsorgung
40000 Stellen in Gefahr
ver.di rechnet mit dem Verlust von bis zu 40000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren, wenn die Anreizregulierung von Strom- und Gasnetzen wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Betroffen wären insbesondere die Beschäftigten bei kommunalen Stadtwerken. Das zuständige Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Erhard Ott, rechnet mit einer Häufung von Strom- und Gasausfällen, da die Unternehmen wegen der rigiden Sparvorschriften künftig nur noch wenig investieren könnten und die Zahl der Beschäftigten auf eine "permanente Notbesetzung" zurückgefahren werden müsse.