MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Erwerbslose Bezirk Berlin

Am 22. November treffen sich die Berliner ver.di-Erwerbslosen um 17 Uhr in der Köpenicker Str. 30, Raum 6.06. Bitte den Mitgliedsausweis mitbringen.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Konstituierung
  2. Bericht des Erwerbslosenausschusses
  3. Nachwahlen
  4. Vom Alg II in die Altersarmut?
  5. Verschiedenes

http://erwerbslose.berlin.verdi.de

MINDESTLOHN

Ministerpräsident Wulff bekommt Post von ver.di

Hannover | ver.di setzt die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn fort. Der Info-Truck unter dem Motto "Kein Lohn unter 7,50 Euro" tourte durch die Städte Wolfsburg, Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Bremen. In einem offenen Brief hatte ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff aufgefordert, im Bundesrat die Initiative von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen für einen gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen. 94000 Menschen in Niedersachsen benötigen wegen ihres geringen Einkommens Arbeitslosengeld II.

BÜRGERINITIATIVE

Leipziger gegen Teilverkauf der Stadtwerke

Leipzig | Noch bis zum 14. November haben die Bürger Leipzigs Zeit, gegen den Teilverkauf der Stadtwerke zu stimmen. 25000 Unterschriften braucht es, um ein Bürgerbegehren zu erzwingen. Das Netzwerk, zu dem auch ver.di gehört, ist zuversichtlich, dass es gelingt, den Parlamentariern die Preisgabe von "Tafelsilber" zu untersagen. Im vergangenen November hatten die Stadträte den Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke beschlossen - zu welchem Preis, ist ihr Geheimnis. Die Rede ist von einem "höheren dreistelligen Millionenbetrag". Mit dem Geld will die verschuldete Stadt "Handlungsspielraum" gewinnen, so Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Infos unter www.buergerbegehren-leipzig.de

ÖFFENTLICHER DIENST

Berliner Senat stellt sich taub und stumm

Berlin | Mit einem Warnstreik haben 10000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin bekräftigt: Eine Erhöhung ihrer ohnehin gekürzten Einkommen ist unverzichtbar. Der rot-rote Senat gab sich bei den anschließenden Verhandlungen mit ver.di und anderen Gewerkschaften kompromisslos und ließ eine Frist bis Anfang Oktober angebotslos verstreichen. Beim Abschluss des Anwendungstarifvertrages im Jahr 2003 hatten sich die Tarifpartner verständigt, auch während der Laufzeit Einkommensverbesserungen zu vereinbaren, wenn das auch in anderen Städten und Bundesländern geschieht. Daran will sich der Senat aber jetzt nicht mehr erinnern. ver.di berät nun das weitere Vorgehen und setzt ihre Aktionen fort.

DGB-INITIATIVE

Beamtenrechte verhandeln statt verordnen

Das bisherige Anhörungsrecht im niedersächsischen Beamtengesetz wird einer demokratischen Gesellschaft nicht gerecht. Darüber spricht der DGB mit Politikern aller Parteien. Vertreter von SPD und B90/Grünen zeigten sich an einer Umsetzungsdebatte interessiert. CDU und FDP ließen erkennen, dass sie dem skeptisch gegenüberstehen.