Ausgabe 01/2008-02
Die Politik-Verdrossenheit ist größer denn je
"Niedersachsen hat gewählt. Aber bei der Wahl hat eine Partei gewonnen, die zu großer Besorgnis Anlass gibt: die Partei der Nichtwähler. Sie ist mit 43 Prozent größte Partei geworden", beklagt ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer die Wahlbeteiligung, die mit 57 Prozent ein historisches Tief erreicht hat.
Die dahinter zu vermutende Politik- und Politiker-Verdrossenheit sollte ein Ansporn für alle demokratischen Kräfte sein, sich diesem Problem zu stellen und nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, so Sauer. Denn das Problem, dass immer mehr Menschen auf ihr Wahlrecht verzichteten, habe häufig mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun. "Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren."
CDU und FDP werden trotz hoher Verluste von 470000 Stimmen in Niedersachsen weiterregieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird sich weiter sachlich und inhaltlich in die Politik einmischen und bei Themen wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Partei für Betroffene ergreifen - für Mindestlöhne gegen Lohndumping und Leiharbeit.
Von der neu gewählten Landesregierung fordert ver.di mehr Hilfen für Erwerbslose, die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut und die Korrektur des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. "Denn Missbrauch durch dauerhafte Leiharbeit schafft Beschäftigte zweiter Klasse. Damit Leiharbeit nicht normale Beschäftigung ersetzt, bestehende Tarife unterläuft und Arbeit entwertet, muss sie zeitlich begrenzt werden", fordert Sauer.