Entwurf für tarifpolitisches Programm der ver.di vorgelegt

Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft haben den Entwurf eines tarifpolitischen Programms auf den Weg zu einer breiten Diskussion in den Gliederungen der Organisation gebracht. Die 142 Seiten starke Broschüre geht zurück auf einen Auftrag des 1. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses 2003. Der hatte als wesentliche Zielsetzung formuliert, es sollten "fachbereichsübergreifende Grundsatzpositionen sowie mittel- und langfristige Strategien und Orientierungen für die Tarifpolitik" entwickelt werden.

Nach einem langen Entwicklungsprozess liegt nun ein Papier vor, von dem sich die Verfasserinnen und Verfasser wünschen, dass die Diskussion "dazu beiträgt, das tarifpolitische Profil der ver.di zu schärfen". Das Programm sei nicht gedacht "als tarifpolitisches Pflichtenheft, das bei Tarifverhandlungen abzuarbeiten ist. Es soll aber gleichwohl Orientierung bieten."

Befürchtungen, die tarifpolitische Autonomie der Fachbereiche könne geschwächt werden, trat Jörg Wiedemuth, beim ver.di-Bundesvorstand Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung, im Infoservice ver.di NEWS (www.verdi-news.de) entgegen: "Die tarifpolitische Eigenständigkeit der Fachbereiche wird nicht angetastet. Wir plädieren jedoch dringend dafür, die tarifpolitische Koordination zwischen den Fachbereichen zu verstärken und ein einheitliches tarifpolitisches Profil für ver.di zu entwickeln." Ansonsten, so Wiedemuth weiter, bestehe die Gefahr, dass die praktische Tarifentwicklung noch weiter auseinander laufe als bereits geschehen: "Der Bundesvorstand hat eine tarifpolitische Orientierungs- und Führungsaufgabe."

Tarifpolitik bleibt wesentlicher Kernbereich

Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist laut Wiedemuth nur ein Ausschnitt der ver.di-Tarifpolitik und macht eine differenzierte tarifpolitische Programmatik keineswegs überflüssig: "Der Mindestlohn soll dafür sorgen, dass in bestimmten Bereichen überhaupt erst wieder gestaltende Tarifpolitik möglich wird."

Die Autorinnen und Autoren des Programms weisen darauf hin, dass sich die professionelle Vertretung der Interessen von abhängig Beschäftigten "in einem breiten Spektrum von Politiken und arbeitsteiligen Prozessen aufgefächert" habe, aber: "Der wesentliche Kernbereich gewerkschaftlicher Politik bleibt nach wie vor die Tarifpolitik", die nicht allein auf die Abwehr von Verschlechterungen und auf kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung konzentrieren dürfe: "Im Fokus muss die innovative Weiterentwicklung und Neuausrichtung der tarifpolitischen Handlungsfelder stehen."

Die DIN-A-5-Broschüre Tarifpolitisches Grundsatzprogramm ist kostenlos erhältlich bei der ver.di- Bundesverwaltung, Tarifpolitische Grundsatzabteilung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Tel. 030/6956-1119, Fax 030/6956-3060, E-Mail marlene.wolf@verdi.de