Ausgabe 05/2008
Mauern in Berlin zwecklos
In Berlin streiken die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für mehr Lohn
BERLIN | Im Tarifkonfikt des öffentlichen Dienstes Berlins gibt es derzeit wenig Bewegung bei den Arbeitgebern. Berlins rot-roter Senat behauptet zwar seit geraumer Zeit, ein Angebot unterbreitet zu haben, die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Astrid Westhoff sagt jedoch, sie kenne es nicht. "Den Worten sind keine Taten gefolgt, nicht mal eine Einladung zu Gesprächen gibt es. Am Ball sind die."
Die Beschäftigten reagieren. 85,4 Prozent stimmten bei der Urabstimmung für Streiks. Die Folge: Heute streikt die Polizei, morgen streiken die Pfleger der Grünflächen, übermorgen die Ämter und die Kitas - so das Bild von Anfang Mai, das sich jedoch in seiner Abwechslung nicht wiederholen wird, wie Westhoff versichert. "Wir sind so zurückhaltend wegen der negativen Presseberichte beim Arbeitskampf im Nahverkehr, aber wir werden unsere kämpferischen Anstrengungen steigern."
77 Monate Lohnverzicht
Die Mitarbeiter/innen in Berlins öffentlichem Dienst verzichten seit 2003 auf monatlich acht bis zwölf Prozent ihrer Löhne und Gehälter. Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu mildern, willigten die Gewerkschaften damals in einen Anwendungstarif ein, der für die Beschäftigten 77 Monate Lohnverzicht bedeutete. Die Einbußen sind gravierend: Je nach Qualifikation etwa im Gartenbau zwischen 9000 und 21600 Euro. Hinzuzuzählen zum Minus sind auch noch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre: Sie betrugen 7,8 Prozent.
Angesichts der wieder gestiegenen Berliner Einnahmen, der Abschlüsse beim Bund und den Ländern und der saftigen Diätensteigerungen fordert ver.di mit anderen Gewerkschaften 2,9 Prozent mehr Lohn und je 300 Euro Einmalzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007. Eine maßvolle Forderung im Sinne der Stadt, die zuletzt im Mai 2004 die Gehälter um ein Prozent erhöhte. Der zuständige Senator Erhart Körting (SPD) ist offenbar nur durch einen lahmgelegten öffentlichen Dienst dazu zu bewegen, den Forderungen nachzukommen. bal