Ausgabe 06/2008-07
Kurznachrichten
Höhere Besoldung
Die rund 300000 Beamt/innen, Soldaten und Pensionäre des Bundes erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2008 mehr Geld. Dem neuen Besoldungsgesetz stimmte der Gesetzgeber zu. Danach steigen die Einkommen für 2008 und 2009 insgesamt um knapp acht Prozent. Zunächst gibt es einen Sockelbetrag von 50 Euro und 3,1 Prozent, im nächsten Jahr weitere 2,8 Prozent und eine Einmalzahlung von 225 Euro. Damit wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf Bundesbeamte übertragen. Der Abschluss gilt ver.di als Vorbild für die Besoldungsrunde für Landes- und Kommunalbeamte.
https://beamte.verdi.de/infos_material
T-MOBILE
Tarifabschluss akzeptiert
Die Gehälter bei T-Mobile werden rückwirkend ab 1. Juni 2008 um 3,6 Prozent erhöht. Ab 1. Juni 2009 steigen sie um weitere 2,3 Prozent. Der Entgelttarifvertrag gilt bis 31. Dezember 2009. Außerdem sind Einmalzahlungen vereinbart worden. Die zuständige Tarifkommission stimmte Mitte Juni dem Abschluss zu. Der Tarifvertrag über Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung wurde bis 31. Dezember 2012 verlängert.
POSTBANK
Einigung mit Arbeitgebern
Die Gewerkschaft einigte sich mit den Postarbeitgebern: Den 1700 Beschäftigten der Postbank und den Beschäftigten des Tochterunternehmens BCB AG (Betriebscenter für Banken) ist damit ein qualifiziertes Rückkehrrecht gesichert. Hintergrund ist der Plan der Postbank, alle 1700 im Zahlungsverkehr beschäftigten Kolleg/innen in die BCB AG auszugliedern. Mit dem Abschluss seien Einkommens- und Arbeitsbedingungen umfassend gesichert worden, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Gerd Tausendfreund. Die Rationalisierungsschutzverträge würden einer Vereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen entsprechen.
VER- UND ENTSORGUNG I
Erhöhung in Ostdeutschland
ver.di und der Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen erzielten einen Tarifabschluss für die rund 25000 Beschäftigten und Auszubildenden in der ostdeutschen Energiewirtschaft. Sie erhalten rückwirkend zum 1. Mai 2008 eine Vergütungserhöhung von 3,9 Prozent. Der Tarifvertrag läuft zwölf Monate.
VER- UND ENTSORGUNG II
Mehr Geld bei E.on
Die Vergütungen für die rund 30000 Beschäftigten der E.on Energie AG wurden ab Mai 2008 um 5,4 Prozent erhöht, ab Mai 2009 steigen sie um weitere 3,8 Prozent. Auszubildende erhalten ab Mai 2008 und Mai 2009 jeweils 60 Euro mehr pro Monat. Der von ver.di und E.on abgeschlossene Tarifvertrag läuft 24 Monate. Bis 31. Dezember 2012 werden 200 Auszubildende pro Jahr in unbefristete Beschäftigung übernommen, allen weiteren Auszubildenden ist die Übernahme für ein Jahr garantiert. Die Wochenarbeitszeit wird von 36 auf 37 Stunden verlängert. Wechselschichtarbeiter erhalten als Ausgleich Freistellungen.
VERKEHR
Erfolg für Hafenarbeiter
ver.di und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe haben sich auf eine Erhöhung der Löhne und Zuschläge für die 9000 Hafenarbeiter in Deutschland um 4,8 Prozent geeinigt. Hafenarbeiter in Vollcontainerbetrieben bekommen zusätzlich eine jährliche Zahlung von 400 Euro. Die neue Erholungsbeihilfe von 260 Euro im Jahr erhalten nur ver.di-Mitglieder, die mehr als 80 Prozent der Belegschaft ausmachen. Der Tarifvertrag gilt 12 Monate.
TIEFDRUCK
Haustarif abgeschlossen
Nach Warnstreiks, Aktionen und Verhandlungen hat ver.di mit der Geschäftsführung der zum Schlott-Konzern gehörenden Tiefdruckerei Sebald in Nürnberg einen Haustarifvertrag und einen Sozialplan ausgehandelt. In einer Mitgliederbefragung stimmten 97 Prozent der Befragten zu. Sebald wollte 106 Beschäftigte entlassen. Die meisten verlassen das Unternehmen jetzt freiwillig mit einer großzügigen Abfindung. Rund einem Dutzend der Beschäftigten soll noch gekündigt werden. Die vom Unternehmen geplante Ausgründung konnte verhindert werden, dadurch bleiben 90 Beschäftigte im Tarifvertrag der Druckindustrie, müssen aber auf 6,5 Prozent ihres Einkommens verzichten. Sebald ist nur ein Beispiel dafür, dass in Tiefdruckunternehmen zur Zeit kaum eine Belegschaft von Ausgründungen, Kündigungen, Tarifflucht und Einkommenskürzungen verschont bleibt.
LUFTHANSA
Tarifverhandlungen abgebrochen
Ohne Ergebnis wurde die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Lufthansa für die 60000 Beschäftigten am Boden und in der Kabine abgebrochen. Die Lufthansa hatte ein für ver.di enttäuschendes Angebot vorgelegt. Sie blieb bei einer Gehaltserhöhung von 3,4 Prozent für das Bodenpersonal und wollte für eine verlängerte Laufzeit von 19 Monaten bis 31. Dezember 2009 die Gehälter um weitere 2,1 Prozent erhöhen. Das Kabinenpersonal sollte die Lohnerhöhung erst im kommenden Jahr bekommen. ver.di fordert 9,8 Prozent mehr Lohn und verweist auf das um 63 Prozent verbesserte Konzernergebnis von 1,4 Milliarden Euro im letzten Jahr. Am 19. Juni kam es in Hamburg zum Warnstreik beim Bodenpersonal.
Jubel nach dem Sieg: Ute Elze (2.v.r.), ver.di-Sekretär Rainer Knake (r.)
EINZELHANDEL
Prozess gewonnen
Das Arbeitsgericht Lüneburg hat Ute Elze Recht gegeben. Der Handelskonzern Kaufland wollte der Betriebsratsvorsitzenden des Marktes Am Alten Eisenwerk in Lüneburg kündigen. Begründung: Sie habe einer Kollegin die EC-Karte gestohlen. Dafür benannte das Unternehmen drei Zeugen. Ute Elze widersprach dem Vorwurf. Das Arbeitsgericht sah die Zeugen als nicht glaubwürdig an und urteilte, es gebe keinen begründeten Verdacht für eine fristlose Entlassung. Kaufland hatte zuvor versucht, die Betriebsratsvorsitzende loszuwerden und ihr - vergeblich - eine Abfindung angeboten. Ute Elze hatte vor dem Prozess 600 Solidaritätsadressen aus der gesamten Republik erhalten.
JUGEND
Wettbewerb gegen Rechts
Der Verein "Mach meinen Kumpel nicht an" schreibt zum vierten Mal den Wettbewerb "Die Gelbe Hand" aus. Schüler/innen von Berufsschulen, Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen und Mitglieder von Gewerkschaften sind wieder aufgerufen, Beiträge gegen Ausgrenzung und Rassismus und für Gleichberechtigung in der Arbeitswelt einzureichen. Die Beiträge sollen couragiertes Handeln zeigen und andere Menschen dazu ermutigen, gegen Rassismus aktiv zu werden. Die Darstellungsformen können frei gewählt werden. Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2008.
https://jugend.verdi.de/news/mach_meinen_kumpel_nicht_an
TELEKOMMUNIKATION
Warnstreiks bei T-Systems
Mit Warnstreiks erhöht ver.di bei der Telekom-Tochter T-Systems den Druck auf das Unternehmen in den laufenden Tarifverhandlungen. Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder bezeichnete die Verhandlungsstrategie des Arbeitgebers am 24. Juni als "eine einzige Provokation". Am selben Tag hatten mehrere Dutzend Beschäftigte von T-Systems in Köln die Arbeit befristet niedergelegt - Auftakt für eine Welle von Warnstreiks, zu der ver.di rund 2000 Beschäftigte aufruft. ver.di fordert rückwirkend ab 1. April 2008 eine Gehaltserhöhung um 6,5 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Die nächste Verhandlungsrunde war für Anfang Juli angekündigt.
FINANZDIENSTLEISTUNGEN I
Harte erste Runde
In der ersten Runde der Tarifverhandlungen bei den privaten und öffentlichen Banken haben die Arbeitgeber ein neues, flexibles Vergütungssystem für Beschäftigte im Vertrieb und eine dauerhafte Regelung zur Samstagsarbeit gefordert. Alle wesentlichen ver.di-Forderungen lehnten sie ab. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens 260 Euro. Stattdessen drohen Eingriffe in die Tarifgehälter. Die Arbeitgeber wollen geringere Lohnerhöhungen und lehnen Kündigungsschutz, Regelungen zum Gesundheitsschutz und den tariflichen Zuschuss zur Altersversorgung ab. Der Vorruhestandstarifvertrag soll nicht verlängert, die Zahl der Ausbildungsplätze nicht erhöht werden. ver.di verlangt drei Prozent mehr Ausbildungsplätze und eine Regelung zur Übernahme nach der Ausbildung. Die Verhandlungen werden im Juli fortgesetzt.
FINANZDIENSTLEISTUNGEN II
Protest in Frankfurt
Mehr als 400 Beschäftigte protestierten vor der Zentrale der Dresdner Bank in Frankfurt am Main gegen den möglichen Stellenabbau in der Bankenbranche und für Beschäftigungssicherung. ver.di nutzte die im Haus stattfindende Betriebsrätekonferenz, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Von einer Neuordnung und von Großfusionen der Banken wird seit Monaten geredet. Dabei könnten bis zu 20000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Im Zusammenhang mit der Ausgliederung des Privat- und Firmenkundengeschäfts bei der Dresdner Bank fordert der Gesamtbetriebsrat einen Schutz vor betriebsbedingen Kündigungen bis 2014.