Erneute Privatisierung nicht ausgeschlossen

Wie gewonnen, so zerronnen. Am 9. September schien es, als habe die Bundesregierung aus der fehlgeschlagenen Privatisierung der Bundesdruckerei gelernt: Die Pressestelle des Berliner Banknoten-, Briefmarken- und Personalausweisherstellers gab bekannt, Finanz- und Innenministerium einerseits und die bisherigen Eigentümer andererseits hätten sich über einen Verkauf des Unternehmens an den Staat geeinigt.

Bereits vier Tage später die Ernüchterung: "Wir behalten uns selbstverständlich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine substanzielle Mehrheit an diesem Unternehmen wieder an einen privaten Investor zu verkaufen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Dagegen hatte die Bundesdruckerei verkündet, der Rückkauf durch den Staat geschehe "zur Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen". Vor der erneuten Privatisierung ist aber offenkundig - als "ein Bekenntnis zum Standort Berlin und der Erhaltung der heute etwa 1300 Arbeitsplätze" (Bundesdruckerei) - die Errichtung einer neuen "Produktionsanlage mit einem Gesamtwert von bis zu 50 Millionen Euro" geplant. Vor acht Jahren hatte der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Verkauf der Bundesdruckerei an eine britische Investorengruppe durchgesetzt. Das Unternehmen geriet in existenzielle Schwierigkeiten. Unterdessen sei es aber restrukturiert und saniert worden, so die Pressestelle des Unternehmens, das heute "weltweit führend auf dem Gebiet der ID-Technologie und des Banknotendrucks" sei. henrik müller