Die undemokratischen G8-Gipfel haben ihre Bedeutung als weltweit führendes Wirtschaftsforum eingebüßt. Künftig sitzen wesentlich mehr Regierungschefs am Tisch, wenn über die ökonomische Zukunft der Welt beraten wird. Zur G-20 gehören neben den traditionellen Industriestaaten wie USA, Deutschland und Japan auch Indien, China, die Türkei, Brasilien, Südafrika oder Südkorea.

Bei ihrem Gipfel in Pittsburgh haben die G20-Staaten erste Schritte in Richtung Kontrolle der Finanzmärkte beschlossen. Großbanken und andere Finanzorganisationen, deren Pleite zu einem Systemzusammenbruch führen würde, sollen mehr Eigenkapital nachweisen müssen. Das gilt allerdings erst ab dem Jahr 2012 – und die konkrete Ausgestaltung soll nicht vor Ende nächsten Jahres verabredet werden. Außerdem haben sich die Regierungen verpflichtet, die Boni für Bankmanager zu begrenzen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) soll prüfen, wie die Finanzbranche an den von ihr verursachten Schäden beteiligt werden kann – etwa durch eine Spekulationssteuer.

Ende der Ära der Verantwortungsloskeit?

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske begrüßte, dass die Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh die „Ära der Verantwortungslosigkeit“ beenden wollen und sich auf Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte einigen konnten. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Vereinbarungen schnell in konkrete Rechtsvorschriften in den einzelnen Ländern umgesetzt werden. Die neue Bundesregierung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen“, forderte Bsirske.

Ob die Verabredungen der Regierungschefs der G-20 von Pittsburgh ausreichen, um eine Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verhindern, ist äußerst umstritten. Vieles ist sehr vage oder in die Zukunft verschoben. Nicht diskutiert wurde auch über die Grundsätze eines Wirtschaftssystems, das Rendite an oberste Stelle stellt und zu stagnierenden Löhnen bei gleichzeitig explodierenden Gewinnen geführt hat. Auf der Suche nach immer neuen Anlagemöglichkeiten sind dabei in den vergangenen Jahren immer aberwitzigere Finanzprodukte entstanden, die eine Spekulationsblase aufgepumpt haben.

Gegenwärtig wächst der Finanz- und Bankensektor bereits wieder kräftig – angetrieben von dem billigen Geld, das die Regierungen in den Markt pumpen, um eine Kreditklemme zu verhindern. Zudem sind einige Großbanken noch viel größer geworden als vorher, weil sie kleinere Geldinstitute übernommen haben. Das widerspricht dem, was die Regierungen kurz nach Ausbruch der Krise als zentrale Erkenntnis verkündet hatten: Eine Bank, die zu groß ist, um sie pleite gehen zu lassen, ist zu groß. Es sollte äußerst misstrauisch machen, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Beschlüsse der G-20 als „insgesamt gesehen sehr verantwortungsvoll“ bezeichnet hat.

ANNETTE JENSEN