RENTEN | In diesem Sommer werden die Renten nicht erhöht. In jedem Jahr wird zum 1. Juli eines Jahres geprüft, wie sich die Löhne und Entgelte des Vorjahres entwickelt haben. Im Vergleich von 2008 zu 2009 sind sie im Westen insgesamt um 0,96 Prozent gesunken, im Osten um 0,61 Prozent gestiegen. Allerdings fließen noch weitere Kürzungsfaktoren ein: der Riesterfaktor, der bei -0,64 Prozent liegt, und der Nachhaltigkeitsfaktor. Er spiegelt das Verhältnis von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Rentner/innen wieder und war in diesem Jahr erstmals negativ mit 0,52 Prozent. Rechnet man diese Werte zusammen, hätten die Renten im Westen um 2,1 Prozent, im Osten um 0,55 Prozent gekürzt werden müssen. Allerdings hat die schwarz-rote Bundesregierung das 2009 mit einer Rentengarantie ausgeschlossen. Die ausgebliebenen Rentenkürzungen werden jedoch nachgeholt, sobald die Rentenrechnung Steigerungen ergibt. ver.di fordert, dass Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden. http://sozialpolitik.verdi.de

Ampel abgelehnt

LEBENSMITTEL | Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des EU-Parlaments hat die so genannte Lebensmittelampel mit einer knappen Mehrheit von 31 Nein- zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt. Die von Ärzten und Verbraucherschützern geforderte Ampelkennzeichnung sollte auf einen Blick klar machen, ob ein Produkt viel Zucker oder Fett enthält (ver.di PUBLIK berichtete 3_2008). Der Ausschuss sprach sich für wesentlich kleinteiligere Angaben der wesentlichen Inhaltsstoffe aus, deren Aussage aber nach Ansicht von Expert/innen nicht so einfach nachzuvollziehen ist. Im Mai soll das Europäische Parlament über die Ampel abstimmen, anschließend ist der Ministerrat an der Reihe.