Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat Ende März ein "Eckpunktepapier zur Finanzmarktregulierung" beschlossen. Kern dieses Konzepts ist die Einführung einer Bankenabgabe. Je nach ihrer Größe und Bedeutung für die Volkswirtschaft sollen die Banken gestaffelte Beträge in einen Krisenfonds einzahlen, jährlich rund eine Milliarde Euro. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Bankenabgabe, so heißt es in dem Kabinettsbeschluss, solle gewährleisten, dass im Falle zukünftiger Krisen nicht allein die Steuerzahler für den Schaden aufkommen müssen: "Es kann den öffentlichen Haushalten nicht zugemutet werden, zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten." Ein mathematisches Rätsel bleibt jedoch, wie das mit einer Abgabe der Banken in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr gelingen soll: Allein die Rettung der Commerzbank hat die Steuerzahler 2009 rund 16 Milliarden Euro gekostet. Die französische Wirtschaftsministerin Christina Lagarde, die an der Sitzung des Bundeskabinetts im März teilgenommen hat, erklärte, dass sie weiterhin eine Steuer auf Finanzgeschäfte für erforderlich halte. Eine solche Steuer lehnt die schwarz-gelbe Bundesregierung ab.Kommentar Seite 15