Die Stadt Oberhausen bildet zur Zeit im Bereich ihrer Verwaltung keine jungen Menschen aus. Das hat ihr die Bezirksregierung in Düsseldorf untersagt, die Stadt steht wegen leerer Kassen seit 2008 unter der Haushaltsaufsicht der Bezirksregierung. Nun muss die Stadt jede externe Einstellung - und damit auch jeden Ausbildungsplatz - begründen. Ende 2009 hat die Bezirksregierung einen Ratsbeschluss beanstandet, nach dem die Stadtverwaltung ab dem Sommer acht Stadtinspektorenanwärter, 14 Verwaltungsfachangestellte und 13 Kaufleute für Bürokommunikation ausbilden wollte.

Ausgebildet werden jetzt nur Brandmeisteranwärter, weil in diesem Bereich durch die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie entsprechende Fachkräfte fehlen. Im Sommer 2010 wird ein Vermessungstechniker eingestellt. Hier ist aufgrund der Altersstruktur der Abteilung absehbar, dass sie in drei bis vier Jahren nicht mehr ausreichend besetzt sein wird. Auch angehende Erzieherinnen dürfen ihr Anerkennungsjahr in städtischen Einrichtungen absolvieren.

Das Recht auf Ausbildung

Der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling, SPD, spricht von einer "personellen Zeitbombe". In der Haushaltsdebatte Ende 2009 sagte er, dass 75 Stellen unbesetzt seien. In einer Pressemitteilung Anfang des Jahres schrieb der Politiker dann: "Wir haben die Notwendigkeit von Neueinstellungen bei der Stadtverwaltung plausibel nachgewiesen. Nur durch die rechzeitige Ausbildung qualifizierter Fachkräfte können wir eine leistungsfähige Verwaltung auch in Zukunft sicherstellen." Er wolle jetzt "mit allen juristischen und politischen Mitteln für das Recht auf Ausbildung kämpfen".

"Dass die Verwaltung nicht mehr ausbilden darf, ist ein Rieseneinbruch für die Stadt", sagt der Vorsitzende der Jugend- und Ausbildungsvertretung (JAV), Sebastian Ramisch. Sie habe für kleine und mittlere Unternehmen eine Vorbildfunktion. Mit der Ausbildung ist für ihn auch die Übernahme verbunden, denn die Ausbildungen bei der Stadtverwaltung seien so spezialisiert, dass es schwierig sei, damit woanders einen Arbeitsplatz zu finden. Hinzu komme, dass in Nordrhein-Westfalen die finanzielle Situation anderer Kommunen auch nicht besser sei. Mit zahlreichen Aktionen vor Ort hat die JAV auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die ver.di-Jugend in Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm gegen den Ausbildungsstopp - gerade jetzt im Landtagswahlkampf. Oberhausen war die erste Kommune, die nicht mehr ausbilden und übernehmen darf, mittlerweile mussten andere nachziehen. In Hagen hatte die Verwaltung entschieden, 2010 nicht auszubilden. Auch die CDU-Fraktion sowie CDU-Oberbürgermeister Jörg Dehm sprachen sich zunächst für einen Ausbildungsstopp aus. Dem Ratsbeschluss einer Mehrheit aus SPD, Grünen, FPD und Bürger für Hagen, zumindest 50 junge Leute im gewerblich-technischen Bereich auszubilden, hat die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg ebenso widersprochen wie der vereinbarten Übernahme von Azubis. Mittlerweile sieht ein von SPD, CDU und FDP getragener Kompromiss vor, acht Ausbildungsstellen im Bereich Feuerwehr und 15 weitere im gewerblich-technischen Bereich anzubieten. "Die Situation für die Übernahme ist unklar", sagt der JAV-Vorsitzende Manuel Bornfelder. Es gebe eine weitreichende Regelung, die allerdings wohl nicht eingehalten werden soll. Dabei sei die Hagener Stadtverwaltung mit ihren 3 200 Beschäftigten überaltert. Ohne Ausbildung und Übernahme bröckele das Fundament langsam weg. Mitte April hat die JAV rund 2 000 Unterschriften von Beschäftigten für einen Erhalt von Ausbildung und Übernahme dem Oberbürgermeister übergeben.

Kirsten Heining, im ver.di-Bezirk Südwestfalen für die Jugendarbeit zuständig, kordiniert auch die Kampagne "Gekommen, um zu bleiben". Sie sagt, die Situation sei schwierig, weil der Ball zwischen Bezirksregierungen und Stadtverwaltungen hin und her gespielt werde. Die Ruhrgebietsstädte sieht sie in einer besonderen Verantwortung, weil die Städte in dieser strukturschwachen Region meist die größten Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe seien. http://www.gekommenumzubleiben.blogsport.de