Viel Getöse um Peanuts

DR. NORBERT REUTER arbeitet im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand

Es muss etwas geschehen! Die Banken, nicht die Steuerzahler müssen zahlen! So die einhellige Meinung bei Ausbruch der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1920er Jahren, dem Zusammenbruch großer Banken und dem Schnüren staatlicher Rettungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Die geretteten Banken machen wieder Milliardengewinne, während der deutsche Staat sich zusätzlich hoch verschuldet. In den nächsten Jahren drohen Spar-Orgien ungeahnten Ausmaßes.

Kein Wunder, dass die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer immer populärer wurde. Banken und Spekulanten würden so wirkungsvoll zur Kasse gebeten. Weltweit kämen durch eine solche Steuer auf den Handel mit Finanzvermögen hunderte Milliarden Euro zusammen. Allein in Deutschland jährlich etwa 35 Milliarden Euro. Die Bankenlobby lief Sturm. Offensichtlich mit Erfolg. Kanzlerin Merkel will nun von dieser Steuer nichts mehr wissen.

Kurz vor der Wahl in NRW wurde sie allerdings kalt erwischt, als US-Präsident Obama eine deutliche Sondersteuer für große Banken ankündigte: Sie soll in den nächsten zehn Jahren die Finanzhilfen der USA in Höhe von 84 Milliarden Euro wieder einspielen.

Plötzlich soll es nun auch bei uns eine Bankenabgabe geben, allerdings im Miniaturformat. Gerade Mal eine Milliarde Euro soll sie jährlich einbringen. In den deutschen Banken dürften mal wieder die Sektkorken geknallt haben. Für die Krise zahlen müssen sie nämlich auch nichts. Das Geld soll in einen Notfallfonds fließen, damit die Banken künftig Krisen selbst abfedern können. Was für ein Witz! Gerade einmal 25 Milliarden Euro sollen in den nächsten 25 Jahren angesammelt werden. Dabei betragen schon heute allein die bereits aufgewendeten deutschen Krisenkosten rund 100 Milliarden Euro.

Merkels Bankensteuer - ein billiges Ablenkungsmanöver vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen.