Zehntausend Menschen demonstrierten in Dresden gegen die radikalen Haushaltskürzungen

VON Birgit Tragsdorf

Die sächsische Regierung hantiert mit großen Zahlen - im Eckpunktepapier zum Doppelhaushalt 2011/12. Die Ausgaben des Freistaates werden darin um 2,8 Milliarden Euro gekürzt, etwas mehr als die 2,75 Milliarden Euro, die die Regierung als Bürgschaft für die maßgeblich von der CDU verschuldete Pleite der Landesbank hinterlegen musste.

Einen Tag nach Verkündigung der Zahlen protestierten 10 000 Menschen vor dem Sächsischen Landtag in Dresden. Die Empörung über die Ungerechtigkeit der schwarz-gelben Landesregierung ist groß: Denn: Das Gros der Kürzungen liegt im sozialen Bereich, bei der Bildung, beim Personal und in der Kultur; Stellenabbau droht in der Verwaltung, bei Polizei, Lehrern, an den Hochschulen, die Behindertenhilfe erhält weniger Geld. Die Landeregierung nennt das: "Mit Prioritäten Sachsen fit machen für 2020." Vorrang habe der Schuldenabbau und eine strikte Vermeidung von Neuverschuldung.

"Schuldenabbau zum obersten politischen Ziel zu erklären, bedeutet, dass die Staatsregierung den politischen Gestaltungsanspruch aufgibt, weil sie offenkundig ideologisch auf wirtschaftsliberale Theorien festgelegt ist", so ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß. "Sie bürdet damit den Bürgerinnen und Bürgern Folgelasten auf, die diese nicht klaglos erdulden werden." Und damit kündigt Voß an, dass die Menschen sich wehren werden und ver.di diesen Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit mit organisieren wird. In der Tendenz unterscheidet sich die sächsische nicht von der Bundespolitik: Kürzungen zu Lasten der sozial Schwachen, Verschonen der Verursacher der Krise.

Auf die Straßen gehen

Es ist Sommerpause im Landtag. Die erste Lesung des Haushaltsentwurfes ist für Ende September geplant. Diese Zeit wollen die Gewerkschaften nutzen, um sich auf Aktionen vorzubereiten und um Bündnisse zu schmieden.

Frank Fischer, Geschäftsführer von ver.di-Dresden-Oberelbe, will mit seinen Mitarbeitern und den vielen Ehrenamtlichen nach Ideen suchen, wie sie auf den Straßen und Plätzen besser mit den Menschen ins Gespräch kommen können. Sie wollen andere Ansprechformen entwickeln und mit überzeugenden Argumenten Alternativen zu den Ungerechtigkeiten der Politik aufzeigen.

Werden die Kürzungen wie geplant umgesetzt, wird sich für viele Menschen der Alltag ändern. Zum Druck von Bund und Ländern kommen ja noch die Streichlisten in den Kommunen hinzu. In Chemnitz beispielsweise werden durch geringere Schlüsselzuweisung des Freistaates und weniger Steuereinnahmen jährlich 57 Millionen Euro in den Haushaltsbüchern fehlen. Für die Bürger/innen heißt das auch: Erhöhung von Gebühren und Pachten, Verkürzung der Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen, Verkauf oder Schließung von Freizeiteinrichtungen. Und vor allem Personalabbau: 600 Stellen sollen in der Stadtverwaltung in den nächsten Jahren gestrichen werden. Die Personalrätin Sabine Hofmann dazu: "Wir verhandeln gegenwärtig eine Dienstvereinbarung, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und eine neue Altersteilzeitregelung zu erreichen, auch die Bedingungen für Betriebsübergänge müssen ausgehandelt werden."

Aktiv werden gegen sozialfeindliche Politik

Unser ver.di-Landesbezirk wird mit eigenen Aktionen gegen diese sozialfeindliche Politik mobil machen. Nicht nur in den Kommunen wird es eng, denn auch die Bundesregierung plant in der Gesundheits-, Renten- und Steuerpolitik drastische Einschnitte und bleibt bei der Ablehnung des Mindestlohnes. Also werden wir mit dem Menschen in den Betrieben und Einrichtungen reden, sie aufklären, auf die Straße gehen und eine andere Politik fordern. Die Kampagne "Gerecht geht anders" will Gewerkschaftsanliegen in die Öffentlichkeit bringen und politische Alternativen zeigen. Das hat nur Erfolg, wenn viele aktiv dabei sind. www.gerecht-geht-anders.de