Wasserwerfer im Schlosspark: mit Kanonen auf Kinder geschossen

von Bernd Riexinger

Der im ganzen Land kritisierte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstrant/innen stößt auch beim ver.di-Bezirk Stuttgart auf helle Empörung. Die Bilder von prügelnden Polizisten gegenüber Kindern, Schüler/innen und friedlichen Demonstrant/innen werden wir alle so schnell nicht vergessen. Auch mehrere ver.di-Mitglieder und hauptamtliche Sekretär/innen wurden verletzt. Einer musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, einer Kollegin wurden zwei Rippen gebrochen, zahlreiche Kolleginnen und Kollegen wurden aus nächster Nähe mit Pfefferspray angegriffen oder vom Wasserwerfer getroffen. Alle Bilder belegen, dass die Gewalt nicht von den Demonstrantinnen und Demonstranten ausgegangen ist.

Der ver.di-Bezirksvorstand sieht in den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Hauk, des Innenministers Rech und des Ministerpräsidenten Mappus einen nicht zu akzeptierenden Angriff auf demokratische Grundrechte. Sie stellten friedliche Sitzblockaden und die Weigerung der Demonstrant/innen, den Weg frei zu machen, als rechtswidrige Protestaktion dar. Auch zukünftig hätte das dramatische Folgen für Protestaktionen bei Streiks und Kampagnen. Schnell könnten dann gewerkschaftliche Aktionsformen und Streikbewegungen in eine widerrechtliche Ecke gestellt werden. Das akzeptieren wir auf keinen Fall. Sitzblockaden, gewaltfreie Formen der Gegenwehr und auch symbolische Besetzungen gehören zur demokratischen Kultur in Deutschland. Menschen, die diese Rechte wahrnehmen, dürfen weder kriminalisiert noch mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Gummiknüppeln angegriffen und bedroht werden.