Ausgabe 11/2010
Kurznachrichten
Kein Geld für Praktikanten
BUNDESREGIERUNG | In neun der 14 Bundesministerien erhalten Praktikant/innen keine Vergütung. In den anderen fünf erhalten nur einige von ihnen Gehalt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. "Laut Bundesregierung gibt es die ,Generation Praktikum' nicht, die Antwort der Bundesregierung kann nur als zynisch interpretiert werden, insbesondere vor dem Hintergrund, wie sie ihre eigenen Praktikanten behandelt", sagt DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf. Er fordert die Bundesregierung auf, eindeutige rechtliche Regelungen zum Schutz aller Praktikant/innen einzuführen. Konkret forderte er die Begrenzung der Praktika auf drei Monate, eine Vergütung von mindestens 300 Euro pro Monat, einen Ausbildungsplan sowie fachliche Betreuung. Im Frühjahr kommenden Jahres werde die DGB-Jugend aktuelle Daten zur Generation Praktikum vorlegen, kündigte Rudolph an.
www.dgb-jugend.de/themen/generation_praktikum
Kein Steuergeschenk für Banken
UMSATZSTEUERBEFREIUNG | Der Bundestag hat Ende Oktober den Antrag des Bundesrats abgelehnt, ausgelagerte Servicegesellschaften der Finanzdienstleister von der Umsatzsteuer zu befreien. "Das Steuergeschenk für Kreditinstitute ist zunächst vom Tisch, weiteres Outsourcing im großen Stil mit Lohndumping gestoppt", begrüßt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong die Entscheidung. Damit habe der Bundestag der ver.di-Position Rechnung getragen. ver.di hatte befürchtet, dass die Gesetzesinitiative weitere Auslagerungen von Dienstleistungen im Servicebereich nach sich gezogen hätte. Eine Auslagerung von Dienstleistungen, die momentan mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent verbunden sei, wäre für die Finanzbranche durch die Steuerbefreiung noch rentabler gewesen. Nach Schätzung von ver.di wären dem Staat rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen pro Jahr entgangen.
Armut breitet sich aus
STATISTIK | Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr erneut leicht angestiegen. Er lag 2008 bei 15,5 Prozent. "Damit verstetigt sich Armut als ein dauerhaftes Problem", sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Claus Matecki. Am stärksten armutsgefährdet sind Arbeitslose, die 62 Prozent der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland ausmachen. Aber auch Arbeit schützt nicht immer vor Armut. 6,8 Prozent der Erwerbstätigen sind nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes trotz Berufstätigkeit von Armut bedroht. Auch die Altersarmut ist weiter angestiegen.
Nicht alle gleichzeitig sparen
INFLATION | Einen deutlichen Anstieg der Inflation in Deutschland oder im Euroraum hält das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung für unwahrscheinlich. Nach einer Anfang November vorgelegten Studie seien weder die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch Konjunkturprogramme eine ernsthafte Gefahr für die Geldwertstabilität. Die Verschuldung der EU-Staaten müsse zwar mittelfristig reduziert werden, allerdings sei eine länderübergreifende Staatsschuldenkrise zu befürchten, wenn alle Länder gleichzeitig auf den Sparkurs einschwenken.
An den Erfordernissen vorbei
EIN-EURO-JOBS | Ein-Euro-Jobs bringen Langzeitarbeitslose nicht schneller in reguläre Beschäftigung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Ein Grund sei, dass die Qualifikationen, die bei den Ein-Euro-Jobs erworben werden, an den Erfordernissen des ersten Arbeitsmarkts vorbeigehen.