Ausgabe 11/2010
Kurznachrichten
Mehr überschuldete Verbraucher
SCHULDEN | Erstmals seit drei Jahren ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher/innen wieder angestiegen. Knapp 6,5 Millionen überschuldete Volljährige zählte die Düsseldorfer Wirtschaftsauskunftei Creditreform zum Stichtag 1. Oktober 2010, das sind 300 000 mehr als im Vorjahr. Das Unternehmen legt jährlich einen Schuldenatlas vor. Überschuldung liegt vor, wenn Schuldner ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen in absehbarer Zeit nicht begleichen können und sie weder Vermögen noch andere Kreditmöglichkeiten haben. Hauptursache für Überschuldung sei Arbeitslosigkeit.
Krankenhäuser in Not
GESUNDHEIT | Die Einsparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, gefährden nach Ansicht von ver.di die Versorgung in den Krankenhäusern. "Die Kliniken sollen für Röslers Kopfpauschale bluten. Dieser Minister gefährdet unsere Gesundheit", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Hintergrund ist die für die Jahre 2011 und 2012 geplante verschärfte Deckelung der Klinikbudgets. Das enge Finanzkorsett diene allein dazu, den Einstieg in Röslers Kopfpauschalen sanfter zu gestalten. Ab dem nächsten Jahr sollen alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen von den Versicherten allein gestemmt werden. Dabei führten die Einschnitte in die so genannte Steigerungsrate bei den Krankenhauskosten zu dramatischen Engpässen: "Es droht der Abbau von bis zu 50000 Stellen. Damit gerät die Gesundheitsversorgung in akute Gefahr", warnte Paschke. Neben den patientennahen Bereichen in Kliniken würden wegen des hohen Personalkostenanteils vor allem psychiatrische Einrichtungen in schwere Mitleidenschaft gezogen. "Was hier passiert, ist von einer intelligenten Strukturreform so weit entfernt, wie die FDP von den Sorgen und Nöten der Menschen ohne dickes Bankkonto", sagte Paschke.
Nur ein kleineres Loch
STEUERN | Anfang November hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose verkündet. Er geht davon aus, dass der Staat bis 2012 mit gut 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte rechnen kann. Der Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstands weist darauf hin, dass bei dieser Einschätzung nicht von unerwarteten Mehreinnahmen die Rede sein könne. Vielmehr gehe es um Mehreinnahmen in Vergleich zur Prognose vom Mai 2010. Tatsächlich liegen die angenommen Steuereinnahmen immer noch 35 Milliarden Euro niedriger als 2008, dem Jahr, als die immer noch aktuelle Wirtschaftskrise begonnen hat. Deshalb fordert ver.di eine Einnahmeverbesserung für die öffentlichen Haushalte. Auch Personen mit hohen Einkommen und finanzstarke Unternehmen müssten stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.