Von Beate Willms

Doris Ludwig, BR-Vorsitzende, Cornelia Hintz und Christiane Kutil-Bleibaum, stellv. BR-Vorsitzende (v. l.)

Lächelnde Gesichter sind auf den wenigsten Fotos zu sehen, meist blicken die Frauen und Männer besorgt in die Kamera, frustriert, manche böse. Es sind die "Gesichter der WestLB" in mehreren Büchern. Die Bände wollen Abgesandte von ver.di und dem Betriebsrat vor Weihnachten in Brüssel dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia überreichen. "Wir wollen zeigen, dass die WestLB nicht aus Zahlen besteht und nicht aus den Fehlern der Vergangenheit", sagt Cornelia Hintz, ver.di-Gewerkschaftssekretärin in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank. "Die WestLB, das sind die Menschen, die hier arbeiten."

Und die müssen derzeit um ihre Zukunft bangen, die in Brüssel entschieden wird. Mitte November hat Almunia der WestLB eine letzte Frist gesetzt: Bis zum 15. Februar soll sie einen Gesamtplan für eine härtere Restrukturierung vorlegen. Der Kommissar verweist dabei auf die EU-Beihilferegelungen: Die WestLB habe staatliche Hilfen bekommen. Damit diese den Wettbewerb nicht verzerren, müsse die Bank Bedingungen erfüllen. Im Prinzip ist das auch in Düsseldorf unstrittig. Allerdings hat man dort eine andere Auffassung davon, welche Beihilfen geflossen sind.

Faire Chance

Einig sind sich die Kontrahenten bei fünf Milliarden Euro Garantien aus dem Jahr 2008. Damals hatte auch die WestLB riskante Papiere im Bestand. Sie rettete sich, indem sie die in eine hauseigene Zweckgesellschaft namens Phönix verschob. Dafür bürgten die WestLB-Eigentümer, also das Land NRW, die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Landschaftsverbände. Brüssel erteilte dafür die Auflage, dass das Institut Beteiligungen wie die WestImmo abstößt und bis Ende 2011 einen neuen Eigentümer findet.

Brüssel moniert aber weitere 3,4 Milliarden Euro, die die WestLB erhalten haben soll, als sie 2009 im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes Wertpapiere und Kredite über mehr als 77 Milliarden Euro in die erste staatliche Bad Bank Deutschlands, die Erste Abwicklungsanstalt EAA, auslagerte. Almunia behauptet, dass die WestLB die ausgelagerten Papiere zu hoch bewertet und damit zu viel staatliche Unterstützung bekommen habe. WestLB-Chef Dietrich Voigtländer hält dagegen, Brüssel habe das ganze Verfahren "eng begleitet". Auch Hintz meint, es sei davon auszugehen gewesen, "dass durch die Gründung der Bad Bank kein neuer Beihilfetatbestand geschaffen würde".

Aber Almunia sitzt am längeren Hebel. Den Düsseldorfern bleibt deshalb nur übrig, über ein neues Konzept zu verhandeln. Wenn sie keine Lösung finden, der Brüssel zustimmt, droht die Zerschlagung. Das will ver.di verhindern. "Wir wollen eine faire Chance, dass die Bank den Veränderungsprozess als Ganzes durchmachen kann", sagt Hintz. Mit den noch rund 5000 Beschäftigten, die schon in den letzten Jahren durch den Abbau von rund 6000 Arbeitsplätzen eine enorme Arbeitsverdichtung erlebten, kann sie dabei rechnen. Die Fotos für die Bücher waren in zwei Tagen fertig. Hintz ist zuversichtlich, dass die Bankangestellten sich genauso engagiert an gewerkschaftlichen Aktionen beteiligen werden.