Tarifvertrag für die Zukunft

EINZELHANDEL | Nach langwierigen Verhandlungen haben sich ver.di und die Geschäftsführung des Einzelhandelsunternehmens Kaiser's Tengelmann am 30. November auf einen Zukunftssicherungstarifvertrag geeinigt. Nötig geworden war die Vereinbarung wegen der - auch von einem ver.di-Wirtschaftsprüfer bestätigten - wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens. Wesentlicher Beitrag der Beschäftigten ist der Verzicht auf 50 Prozent des tariflichen Weihnachts- und Urlaubsgeldes von 2011 bis 2013. Die außertariflich bezahlten Angestellten und die Geschäftsführung beteiligen sich im selben Zeitraum mit 600000 Euro jährlich an der Zukunftssicherung. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind während der Laufzeit des Vertrags bis Ende 2013 ausgeschlossen, mit wenigen Ausnahmen, die zum Beispiel die Umsiedlung der Dienstleistungszentrale des Unternehmens nach Mülheim betreffen. "Hervorzuheben ist, dass der von den Beschäftigten geleistete Verzicht in erster Linie dazu dient, ein Investitions- und Modernisierungsprogramm zu unterstützen", sagt ver.di-Verhandlungsführer Jörg Wiedemuth. Kaiser's Tengelmann hat sich zur umfassenden Modernisierung der Filialen verpflichtet.

Leiharbeit wird abgeschafft

UNIKLINIKUM ESSEN | Nach fünf Jahren ist Schluss mit der Leiharbeit am Uniklinikum Essen. Der Klinikvorstand hat bekanntgegeben, er werde die klinikeigene Leiharbeitsgesellschaft PSG bis Juni 2011 abwickeln und die PSG-Beschäftigten direkt bei der Uniklinik anstellen. Begründet hat er die Entscheidung mit anhaltenden betriebsinternen Spannungen und Imageverlust. Allerdings will er nur 80 Prozent der Leiharbeiter übernehmen, Personalrat und ver.di fordern die Übernahme aller. Der Aufsichtsrat hat die Entscheidung über die Übernahmequote auf Februar vertagt. ver.di setzt sich weiter mit Aktionen dafür ein, dass alle Leiharbeiter einen Arbeitsvertrag von der Klinik bekommen. Der Personalrat und ver.di hatten jahrelang gegen die Dumpinglöhne der PSG gekämpft. Auch die neue Landesregierung in NRW hatte Druck auf den Klinikvorstand ausgeübt. Der erwartet jetzt Mehrkosten von einer Million Euro, die mit Materialeinsparungen kompensiert werden sollen.

Streiks beschlossen

RWE | Im Energiekonzern RWE soll es noch vor Weihnachten erstmals in der Firmengeschichte zu Streiks kommen. Das hat die gemeinsame Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der IG Bergbau, Chemie und Energie am 6. Dezember beschlossen. In welchen der RWE-Unternehmen der Streik beginnt, wurde nicht bekannt gegeben. "Entweder die Konzernspitze legt im Eiltempo einen tragfähigen Kompromiss vor, oder sie riskiert Millionenverluste durch Streiks", erklärte ver.di-Verhandlungsführer Hans Peter Lafos. Nach fünf Verhandlungsrunden hatte RWE für zwölf Monate lediglich 2,4 Prozent plus Einmalzahlung angeboten. Dies sei angesichts der Milliardengewinne des Unternehmens eine "Verhöhnung der Beschäftigten", so Lafos. ver.di und die IG BCE fordern 6,5 Prozent Lohnerhöhung für zwölf Monate.

Forderungen beschlossen

POSTBANK | ver.di hat für die Tarifrunde 2011 der Beschäftigten von Deutscher Postbank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG und der PB Direkt GmbH ein Paket im Gesamtvolumen von sechs Prozent gefordert. Darin sind Forderungen nach einer Erhöhung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen sowie nach Beschäftigungs- und Standortsicherungsmaßnahmen enthalten. Die Laufzeit für die Gehaltsanhebungen soll zwölf Monate betragen. Das hat die Tarifkommission Postbank einstimmig beschlossen. Die Tarifrunde 2011 wird insgesamt rund 4300 Beschäftigte der Postbank und ihrer Tochterunternehmen betreffen. Die erste Verhandlungsrunde soll am 20. Dezember in Berlin stattfinden.