Krisenländer unterstützen

EURO | Die Euro-Schuldenkrise schlägt auf die deutsche, exportgeprägte Konjunktur durch. Daher gebe es keine Alternative zur Unterstützung der Krisenländer, sagen Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böcker-Stiftung. Für 2012 sagen sie ein Wachstum von nur noch 0,7 Prozent voraus. "Zum zweiten Mal innerhalb von nicht einmal vier Jahren stellen die Finanzmärkte der Konjunktur ein Bein", sagt IMK-Direktor Gustav Horn. Die massiven Sparprogramme in den Krisenländern bremsten den Absatz deutscher Waren. Daher hält er es für richtig, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Ländern mit Problemen aufkauft. Die deutsche Finanzpolitik sollte sich darauf einstellen, die heimische Konjunktur zu stützen. Auch die Schuldenbremse müsse einem Praxistest unterzogen werden.

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Auszeit für beide Elternteile

Partnermonate | Die Partnermonate sind mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt. Ein entsprechender Normenkontrollantrag des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen wurde abgewiesen. Geklagt hatte eine verheiratete Frau, die für 14 Monate Elterngeld beanspruchen wollte. Nach dem Elterngeldgesetz ist das nur für zwölf Monate zulässig. 14 Monate lang werden Familien nur unterstützt, wenn beide Partner eine Auszeit vom Beruf für die Kinderbetreuung nehmen. Dabei muss der zweite Partner sich mindestens zwei Monate ausschließlich um das Kind kümmern. Diese Zeit wird Partnermonate oder auch Vätermonate genannt. Ausnahmen gelten für Alleinerziehende. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen unzulässigen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte eigenverantwortliche Ausgestaltung der familiären Aufgabenverteilung. Das Gericht bestätigte damit auch den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers.

Aktenzeichen 1 BvL 15/11

Ältere Arbeitslose chancenlos

ARBEITSMARKT | Je älter Arbeitslose sind, desto geringer sind ihre Chancen, eine Beschäftigung zu finden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dass mehr Beschäftigte länger im Berufsleben stehen, liege zum großen Teil an der wachsenden Erwerbsbeteiligung älterer Frauen. Die absolute Zahl der älteren Beschäftigten sei außerdem gewachsen, weil die geburtenstarken Jahrgänge mehr und mehr zu den Älteren zählen. Dennoch sprachen die IAB-Forscher Ulrich Walwei und Martin Dietz von "unübersehrbaren Arbeitsmarktproblemen Älterer". Dabei legten sie insbesondere die Zahl derjenigen zugrunde, die aus einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt heraus in die Rente wechseln. Sie bleibt gering.

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