Ausgabe 10/2011
Kurznachrichten
Voller Freizeitausgleich
URTEIL | Beamte der Berufsfeuerwehr, die bis zum Jahre 2006 durchschnittlich 54 Stunden wöchentlich gearbeitet haben, genießen für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit den vollen Freizeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. ver.di begrüßte das Urteil als "Durchbruch der Vernunft". Das Gericht berief sich auf entsprechende europaweite Regelungen. Davon abweichende Urteile der Vorinstanzen zu Lasten der Feuerwehrleute hob das Bundesverwaltungsgericht auf. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geht zurück auf einen Antrag von Bielefelder Feuerwehrleuten, die im Jahre 2001 gegen die Praxis der Anrechnung von Bereitschaftszeiten und von abgeleisteten Überstunden im Einsatzdienst vorgegangen waren und dabei vom ver.di-Rechtsschutz unterstützt wurden.
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 32.10 - 37.10
Viele Jobs, wenig Geld
DIENSTLEISTUNGSSEKTOR | Drei von vier Beschäftigten arbeiten in Deutschland in Unternehmen des Dienstleistungssektors. Damit ist ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung deutlich gestiegen, während der Anteil der Industriebeschäftigten gesunken ist. Bundesweit ist die Gesamtbeschäftigung insgesamt in den vergangenen 20 Jahren gestiegen. Allerdings haben sich die Bedingungen der Arbeit in diesem Zeitraum deutlich verschlechtert, stellt das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universtität Duisburg-Essen in einer Pressemitteilung fest. Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit oder befristeten Stellen, Minijobs oder Leiharbeit. 2009 betrafen solche atypischen Arbeitsverhältnisse jede vierte Stelle, 1996 waren es nur knapp ein Fünftel aller Jobs, hatten Forscher des IAQ in einer Untersuchung festgestellt. Nach deren Berechnungen geht die Steigerung zu 90 Prozent auf Jobs im Dienstleistungssektor zurück. Ein Blick nach Frankreich zeige aber, dass Dienstleistungsarbeit nicht automatisch mit schlechten Arbeitsbedingungen verbunden sein müsse, so die Forscher.
Personalrat verunglimpft
BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM | Die Spitze des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat gemeinsam mit Lobbygruppen wiederholt versucht, die Arbeit der Personalvertretung als teuer und überflüssig zu verunglimpfen. "Offensichtlich versuchen Teile der Führung, ein wichtiges politisches Gremium politisch mundtot zu machen. Dagegen werden sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit Hilfe ihrer Gewerkschaft wehren", kündigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp an. Ziel der Angriffe sei es, die politische Stellung des Personalrats und seinen Rückhalt bei den Beschäftigten zu schwächen. Als Hintergrund vermutet Meerkamp, dass sich die Spitze des Ministeriums freie Bahn für die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verschaffen will.
Unnötiges Defizit
STEUERSENKUNGEN | Seit 1998 sind die Steuern in Deutschland kräftig gesunken. Die Folge davon sind Mindereinnahmen des Staates in zweistelliger Milliardenhöhe. Das ist nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ein wesentlicher Grund für das aktuelle Staatsdefizit. Nach Schätzungen der IMK-Forscher würden Bund, Länder und Gemeinden allein 2011 rund 51 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, wenn noch die Gesetze aus dem Jahr 1998 gelten würden. Damit hätte die Bundesrepublik aktuell kein Budgetdefizit, sondern einen Überschuss. Die Steuerentlastungen, die die unterschiedlichen Bundesregierungen durchgesetzt hatten, kamen zum größten Teil ohnehin wohlhabenden Haushalten zugute.