Beharrlichkeit ist für erfolgreiche Betriebsräte lebensnotwendig - und zeichnet auch die Arbeitnehmervertretung am Asklepios-Fachklinikum im brandenburgischen Teupitz aus, einem ehemaligen psychiatrischen Landeskrankenhaus. So drängte der Betriebsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen der beiden anderen zur GmbH gehörenden Standorte Lübben und Brandenburg/Havel Stück für Stück die Leiharbeit zurück, handelte einen Haustarifvertrag aus und erreichte für die Beschäftigten der ausgelagerten Bereiche Küche, Service und Reinigung per Interessenausgleich immerhin ein einjähriges Übergangsmandat. In dieser Zeit vertritt der Betriebsrat die Interessen dieser Kolleginnen und Kollegen. Üblich wäre ein nur sechs Monate dauerndes Übergangsmandat gewesen.

Trendwende auch vor Gericht durchgesetzt

"Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun", sagt Jirka Wittulski, Betriebsratsvorsitzender und Sprecher des Wirtschaftsausschusses. "Aber das Zurückdrängen der Leiharbeit ist für uns ein ausgesprochen wichtiger Erfolg." Bis zu 30 Prozent der Beschäftigten - außer Ärzt/innen und Mitarbeiter/innen in Schlüsselpositionen - waren zeitweise lediglich als Leiharbeitskräfte eingestellt. Die Trendwende wurde durch eine Reihe von Klagen möglich, die betroffene Leiharbeiter/innen des Fachklinikums mit Unterstützung ihres Betriebsrates geführt haben. Die Arbeitsgerichte erkannten, dass Asklepios beim Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen weit überzogen hatte, denn seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und einer entsprechenden EU-Richtlinie von 2011 ist Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen nicht mehr zulässig. "Seit den Urteilssprüchen ist der Anteil der in Leiharbeit Beschäftigten bei uns auf zwanzig Prozent zurückgegangen", sagt der Betriebsratsvorsitzende. Mit der Tendenz: weiter sinkend. Und klar ist jetzt auch: Der Arbeitgeber wird in dieser Sache nicht vors Bundesarbeitsgericht ziehen.

Auch der inzwischen ausgehandelte Haustarifvertrag ist ein Erfolg, der sich für die Beschäftigten künftig lohnt. Er ist im Schnitt nicht weit entfernt vom Tarifvertrag der Länder und enthält zudem einige psychiatrie- und krankenhausspezifische Vergütungsbestandteile. Der unermüdliche Betriebsratsvorsitzende weiß allerdings, dass noch viel Arbeit vor ihm und seinen Mitstreiter/innen liegt, bevor der neue Vertrag auch in allen Bereichen in die Praxis umgesetzt sein wird. "Die Eingruppierungen der Kollegen haben wir schon bis Ende 2013 angepasst. Nun müssen auch die Arbeitszeiten und Bereitschaftsdienste noch mit dem Tarifvertrag in Einklang gebracht werden." Auch das Thema Personalbemessung bleibt für den Betriebsrat auf der Tagesordnung: "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung für die Mindestbesetzungen in Krankenhäusern."

Die nächste Betriebsratswahl kommt

Nicht zuletzt steht jetzt die Vorbereitung auf die im Frühjahr stattfindende Betriebsratswahl an. Jirka Wittulski, der schon zu Zeiten des Landeskrankenhauses Personalratsvorsitzender war, kandidiert wieder. Der 41-Jährige ist einer der aktiven Vertreter von ver.di im Krankenhaus und auch als Sprecher der Betriebsgruppe aktiv. "Wir könnten natürlich noch mehr Mitglieder haben, verzeichnen aber doch schon eine steigende Tendenz", stellt er fest.

Da der ebenfalls im Haus vertretene Marburger Bund bisher nie mit einer eigenen Liste bei Betriebsratswahlen angetreten sei und ohnehin kaum in Erscheinung trete, werde ver.di bei der bevorstehenden Wahl vermutlich die Mehrheit der künftig elf Sitze im Gremium erringen können. Analog zum Geschlechterverhältnis unter den Beschäftigten haben die Frauen auch im Betriebsrat eine deutliche Mehrheit. Aus zwei Männern und fünf Frauen besteht er zurzeit, da zwei Mitglieder im Lauf der Wahlperiode durch Stellenwechsel "abhanden gekommen" sind.

Der neu gewählte Betriebsrat wird auf jeden Fall gut ausgestattete und ausreichend große Räume im Krankenhaus vorfinden. Das ist, wie alle genau wissen, keine Selbstverständlichkeit, haben die Arbeitnehmervertreter/innen doch lange dafür kämpfen müssen. "Letztlich mussten wir schwere Geschütze auffahren, mit dem Arbeitsschutz argumentieren und auf die schlechten Abluftwerte in unserem damaligen winzigen Zimmerchen hinweisen, um endlich angemessene Räume zu erhalten", sagt Jirka Wittulski. Auch in eigener Sache kommt ein Betriebsrat nur mit Beharrlichkeit zum Ziel.

Betriebsratswahlen

finden vom 1. März bis 31. Mai 2014 statt. Auf der ver.di-Website werden Fragen zu den Wahlen beantwortet:

  • Warum brauchen wir überhaupt einen Betriebsrat?
  • Wer wählt - und wer kandidiert? Wie läuft die Wahl ab?
  • Und wie geht es dann mit dem neugewählten Gremium weiter?

Das und alle Informationen über Recht und Gesetz, Aufgaben und Praxis auf

http://br-wahl.verdi.de