Kundgebung beim Warnstreik in Bremen

Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten mehr Geld. Beschäftigte von Straßenmeistereien, Uni-Kliniken, Hochschulen, Küstenschutz, Statistikämtern und anderen Bereichen der Landesverwaltung hatten mit Aktionen und Warnstreiks auch in Niedersachsen und Bremen Druck gemacht – für den in der vierten Runde erzielten Durchbruch.

Auf zentralen Kundgebungen und Demonstrationen in Bremen und Hannover sind mehr als 15.000 Streikende für ihre Forderungen eingetreten. Das Gejammer der Arbeitgeber über die angeblich „leeren Kassen“ wiesen sie zurück. Die Schuldenbremse sei von der Politik selbst verschuldet, ebenso wie die nicht erhobene Vermögenssteuer oder die geringe Erbschaftssteuer. „Erst Steuergeschenke an die Unternehmen verteilen und dann den eigenen Beschäftigten in die Tasche greifen – damit muss endlich Schluss sein!“ So hatte es ver.di-Landesleiter Detlef Ahting in Bremen auf den Punkt gebracht.

Nach harten Verhandlungen konnte ver.di in der vierten Runde einen Durchbruch für die Beschäftigten der Länder erzielen: Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten sie 2,1 Prozent mehr. Für das kommende Jahr ist zum 1. März ein weiteres Plus von 2,3 Prozent vereinbart, mindestens aber 75 Euro.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte auf der Kundgebung in Hannover noch gewarnt: „Die Finanzminister der Länder wollen aus dem System der betrieblichen Altersversorgung aussteigen.“ Das hätte eine Rentenkürzung um bis zu 20 Prozent zur Folge gehabt. Der Ausstieg der Arbeitgeber konnte verhindert werden. Allerdings sieht der Kompromiss vor, dass der Eigenanteil an der Altersversorgung steigt.

Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten mehr Geld. Beschäftigte von Straßenmeistereien, Uni-Kliniken, Hochschulen, Küstenschutz, Statistikämtern und anderen Bereichen der Landesverwaltung hatten mit Aktionen und Warnstreiks auch in Niedersachsen und Bremen Druck gemacht – für den in der vierten Runde erzielten Durchbruch. Auf zentralen Kundgebungen und Demonstrationen in Bremen und Hannover sind mehr als 15 000 Streikende für ihre Forderungen eingetreten. Das Gejammer der Arbeitgeber über die angeblich „leeren Kassen“ wiesen sie zurück. Die Schuldenbremse sei von der Politik selbst verschuldet, ebenso wie die nicht erhobene Vermögenssteuer oder die geringe Erbschaftssteuer. „Erst Steuergeschenke an die Unternehmen verteilen und dann den eigenen Beschäftigten in die Tasche greifen – damit muss endlich Schluss sein!“ So hatte es ver.di-Landesleiter Detlef Ahting in Bremen auf den Punkt gebracht. Nach harten Verhandlungen konnte ver.di in der vierten Runde einen Durchbruch für die Beschäftigten der Länder erzielen: Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten sie 2,1 Prozent mehr. Für das kommende Jahr ist zum 1. März ein weiteres Plus von 2,3 Prozent vereinbart, mindestens aber 75 Euro. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte auf der Kundgebung in Hannover noch gewarnt: „Die Finanzminister der Länder wollen aus dem System der betrieblichen Altersversorgung aussteigen.“ Das hätte eine Rentenkürzung um bis zu 20 Prozent zur Folge gehabt. Der Ausstieg der Arbeitgeber konnte verhindert werden. Allerdings sieht der Kompromiss vor, dass der Eigenanteil an der Altersversorgung steigt.