Konzentration auf das Wesentliche während der Antragsdiskussionen

Von Heike Langenberg

Mit mehr als 200 Anträgen aus den Themenbereichen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik beschäftigten sich die Delegierten am 6. Tag des ver.di-Bundeskongresses. Jutta Schmitz vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen erläuterte den Delegierten die Eckpfeiler der öffentlichen Diskussion um Altersarmut. Wissenschaftlich definiert gelten Haushalte als arm, die über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Das seien für Alleinlebende 892 Euro.

Die Armutsquote von Rentner/innen lag 2013 bei 14,3 Prozent. Im Vergleich zu anderen Gruppen wie Kindern, Erwerbslosen oder Alleinerziehenden sei das relativ niedrig. Dennoch sei es wichtig, auf diese Gruppe besonderes Augenmerk zu legen, sagte Schmitz. Denn hier sei ein Trend zu erkennen. "Die Rentenhöhe ist im Prinzip immer ein Spiegelbild der Erwerbsbiografie und des Rentenniveaus", so die Wissenschaftlerin.

Sogenannte Dämpfungsfaktoren in der Rentenversicherung wie der Nachhaltigkeits- oder der Riesterfaktor trügen dazu bei, dass das Rentenniveau weiter absinke. Von der Politik sei dies so gewollt, die habe sich entschieden, die Beiträge stabil zu halten. Statt das Leistungsniveau zu halten, wurde den Versicherten auferlegt, sich um eine private Absicherung zu kümmern. Doch das sei gerade für Geringverdienende oft nicht möglich - ausgerechnet für die Gruppe, deren Renten ohnehin niedrig seien.

Anträge zur Alterssicherung

Aber auch für Durchschnittsverdiener/innen werde es immer schwieriger, eine Rente über der Grundsicherung zu erreichen. Dazu muss ein Durchschnittsverdiener, der 2030 abschlagsfrei in Rente geht, mindestens 31,5 Jahre Vollzeit arbeiten. Zu den politischen Vorgaben, die das Rentenniveau absenken, komme, dass es heutzutage aber immer schwieriger sei, dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Jutta Schmitz forderte stattdessen, dass wieder "über die Lebensstandardsicherung geredet wird, über die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, weil diese Art der Absicherung des Lebensrisikos Alter für eine Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch für die Beschäftigten im Besonderen die beste Möglichkeit ist, auskömmlich und nachhaltig vorzusorgen."

Der ver.di-Bundeskongress sprach sich in der anschließenden Antragsdebatte dafür aus, die gesetzliche Rente armutsfest und beitragsgerecht auszugestalten. Dazu muss das paritätisch finanzierte gesetzliche Rentensystem gestärkt werden (Antrag F001). Zu der im vergangenen Jahr eingeführten Mütterrente forderte der Kongress, ver.di solle auf den Bund einwirken, damit diese aus Steuermitteln finanziert werde und nicht wie bisher aus Beiträgen (F066).