Das erste Sachgebiet, aus dem der 4. ver.di-Bundeskongress Anträge beraten hat, war der Bereich Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Zur Einführung in dieses komplexe Themengebiet hielt Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturpolitik der Hans-Böckler-Stiftung, einen Vortrag zu aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen. Für den Wissenschaftler ist Wirtschaftspolitik die Basis gewerkschaftlicher Aufgaben. "Denn nur, wenn ihr wisst, wohin die Reise in dieser Gesellschaft, in dieser Wirtschaft insgesamt gehen soll, könnt ihr vor Ort auch Forderungen nach höheren Löhnen vertreten", sagte er.

An der immer weiter abnehmenden Investitionsbereitschaft von Unternehmen zeige sich, dass neoliberale Versprechungen nicht eingetreten seien. Die Märkte zu deregulieren, die Ausbreitung der Finanzmärkte zu fördern und die Lohnabschlüsse niedrig zu halten habe nicht automatisch zu dem versprochenen Mehr an Investitionen geführt. Mehr öffentliche Investitionen seien aber nur über höhere Steuern finanzierbar. Mittlere und niedrige Einkommen sollten allerdings entlastet, hohe Einkommen stärker besteuert werden. Auch Finanzmarkttransaktionen müssten besteuert werden.

Zudem schlug Horn eine Erbschaftssteuer vor mit einem niedrigeren Freibetrag als dem von der Bundesregierung geplanten Freibetrag von 500.000 Euro. Zu wirtschaftlicher Entwicklung und Gerechtigkeit könnten auch die Gewerkschaften mit hohen Lohnabschlüssen beitragen.

In der anschließenden Beratung von Anträgen sprachen sich die Delegierten dafür aus, öffentliche Aufgaben ausreichend zu finanzieren (J001). Vermögen und Einkommen sollten gerecht besteuert werden (J004). Außerdem forderten die Delegierten des Bundeskongresses, dass ver.di eine Diskussion über Wirtschaftsdemokratie anstoßen möge, sowohl innerhalb der Gewerkschaften als auch mit anderen sozialen Bewegungen (J032). Damit sollen Alternativen zur neoliberalen Politik entwickelt werden.

Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit

Im Sachgebiet "Öffentlich ist wesentlich" wurde beschlossen, dass die Eurokrise mit Mitteln der Wirtschafts-, Konjunktur- und Investitionspolitik überwunden werden soll (D001). Dazu zählt auch eine öffentliche Investitionsoffensive zur Überwindung des Investitionsstaus. Investiert werden soll in die Kerninfrastruktur ebenso wie in die soziale Infrastruktur. Die Europäische Union soll aufgefordert werden, Wirtschaftsprogramme ins Leben zu rufen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen, damit die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa gesenkt werden kann. hla