Ausgabe 02/2016
Jetzt greifen wir zur Feder
Am Anfang war der Zorn. Der berechtigte Zorn des Bundessenior/innen-Ausschusses, BSA, darüber, dass die Politik beschlossen hatte, die Mütterrente aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren. Jährlich sollen dafür 6,5 Milliarden Euro der Rentenkasse entnommen werden. Zugunsten einer "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. Es ist erkennbar, dass dadurch in wenigen Jahren die Rücklagen der Rentenversicherung erschöpft sein werden und die Beiträge angehoben und/oder das ohnehin zu niedrige Rentenniveau weiter abgesenkt werden muss.
Die ver.di-Senior/innen halten dies nicht nur für eine politische Enteignung der Beitragszahler, sondern auch für nicht verfassungskonform. Sie begründeten dies in einem Antrag zur "Prüfung der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde", der dem Bundesvorstand bereits vor dem Bundeskongress im vergangenen Jahr zugeleitet wurde.
In Zukunft möchten sich die Seniorinnen und Senioren in ver.di regelmäßig mit eigenen, kritischen Veröffentlichungen zur aktuellen Sozialpolitik einbringen. Daher hat sich der BSA entschlossen, ein eigenes Informationsblatt herauszugeben: Sozial Spezial.
Die erste Ausgabe des Info-Blattes beschäftigte sich mit der Pflegeversicherung, die, gegründet als Teilkostenversicherung, aufgrund der längeren Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung an Leistungsgrenzen stößt. Daran hat auch das zweite Pflegestärkungsgesetz nichts geändert. Ein drittes wird im März verhandelt. Die Redaktion der ver.di-Senior/innen führte dazu ein Gespräch mit Dietmar Erdmeier, bei ver.di zuständig für Pflege im Bereich Gesundheitspolitik. Fazit: Die Pflegeteilkostenversicherung geht immer mehr zu Lasten der zu Pflegenden. Ziel sollte daher die Einführung einer Pflegevollversicherung sein, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Die Senior/innen in ver.di tragen dieses Ziel mit.
Senior/innen-Arbeit an der Basis
Die zweite Ausgabe hatte die Altersarmut zum Thema. Hier hob Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in ver.di, das niedrige Rentenniveau als eine der zentralen Ursachen für die kommende Altersarmut hervor. Dies wird ver.di, gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften, zum Inhalt einer Kampagne machen, an der sich die Senior/innen aktiv beteiligen wollen. Dazu wird es ein weiteres Sozial Spezial geben. Die dritte Ausgabe befasste sich mit den unverkennbaren Schönheitsfehlern der Mütterrente. Sozial Spezial wird sozialpolitische Entwicklungen auch danach bewerten, inwieweit sie den seniorenpolitischen Zielen in ver.di und der gewerkschaftlichen Beschlusslage entsprechen. Sozial Spezial wird künftig auch die qualifizierte Senior/innen-Arbeit an der Basis unterstützend begleiten und gleichzeitig ein Mittel der Mitgliederbindung sein. Die Redaktion freut sich über zahlreiche Leser/innen und nimmt gerne Anregungen sowie Kritik der Mitglieder auf.
Das Blatt wird über Landesbezirke und Bezirke verteilt und steht im Internet zur Verfügung.
Beate Blumenberg/Christel John