Endlich entfristet

Im Düsseldorfer Nahverkehrsunternehmen Rheinbahn sind die sogenannten sachgrundlosen Befristungen Geschichte. Das Unternehmen nutzte jahrelang die gesetzliche Möglichkeit, neue Fahrerinnen und Fahrer immer nur auf zwei Jahre befristet einzustellen. Dagegen ist der ver.di-Bezirk Düsseldorf Sturm gelaufen - mit einer Initiative unter dem Motto "Wir sind gekommen um zu bleiben". Und das mit großem Erfolg. Heute gibt es bei der Rheinbahn keine sachgrundlosen Befristungen mehr.

Uwe David, der Betriebsratsvorsitzende der Rheinbahn AG, sagt: "In unserem Unternehmen war es über Jahre üblich, neu eingestellte Fahrerinnen und Fahrer zunächst befristet einzustellen." Praktisch sei das nichts anderes als eine auf zwei Jahre verlängerte Probezeit gewesen, verbunden mit der Unsicherheit für die Beschäftigten. Der Betriebsratsvorsitzende berichtet von Beschäftigten, die deshalb große Probleme hatten, eine Wohnung zu mieten. "Erfuhr der Vermieter, dass unser Kollege nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatte, bekam ein anderer den Zuschlag für die Wohnung." Ähnliche Erfahrungen machten die befristet Beschäftigten bei Banken. Der Versuch, einen Kleinkredit zu bekommen, scheiterte an der Befristung.

Sechs Monate Probezeit müssen reichen

Ende 2014 suchte der ver.di-Bezirk Düsseldorf das Gespräch mit der Geschäftsführung der Rheinbahn. "In diesen nicht immer einfachen Gesprächen gelang es, deutlich zu machen, dass die gesetzliche Probezeit von sechs Monaten ausreichen müsste, um angehende Fahrer und Fahrerinnen von Straßenbahnen und Bussen auf ihre Eignung zu prüfen", sagt der Betriebsratsvorsitzende. Unterstützung kam vom Rheinbahn-Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Klaus Klar. "Es waren ausschließlich die Fahrerinnen und Fahrer, die auf zwei Jahre befristet eingestellt wurden. Handwerker, Verwaltungsbeschäftige und Ingenieure hatten eine Probezeit von sechs Monaten", so der Arbeitsdirektor. "Das ist nicht gerecht und belastet das Klima im Unternehmen."

Und dann lief da noch die Diskussion mit seinen Vorstandskollegen, die unbedingt an der befristeten Einstellung festhalten wollten. Ihr Argument: Nur so würde sich die Eignung eines Bewerbers nachhaltig feststellen lassen. Doch Klaus Klar sagt: "Wenn ich nach sechs Monaten nicht weiß, ob der Mensch geeignet ist, dann bin ich nach 24 Monaten auch nicht klüger." Am Ende konnten Vorstand und Aufsichtsrat überzeugt werden, nicht zuletzt von einem Argument des Arbeitsdirektors: "Wir wollen als Nahverkehrsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger ein verlässlicher Partner sein - und das 365 Tage im Jahr und fast rund um die Uhr." Da sei es nur konsequent und logisch, auch gegenüber den Beschäftigten ein verlässlicher Partner zu sein.

Endlich Normalität

Im Lauf der Zeit sind rund 500 Beschäftigte nur für zwei Jahre befristet bei der Rheinbahn eingestellt worden. Damit ist jetzt endgültig Schluss. "Uns erreichen im Betriebsrat immer wieder Rückmeldungen von Kolleginnen und Kollegen, die unendlich froh sind, nun in einem normalen, unbefristeten Arbeitsverhältnis zu arbeiten", sagt Uwe David.

Die neue Regelung hat noch eine weitere positive Auswirkung: Jetzt bewerben sich Menschen bei der Rheinbahn, die das nie getan hätten, wenn es die sachgrundlose Befristung weiterhin gäbe, da sie noch in einem unbefristeten Vertrag sind. Das heißt für das Unternehmen: Die Auswahl an geeigneten Bewerber/innen ist deutlich größer geworden.

Stephanie Peifer ist Geschäftsführerin im ver.di-Bezirk Düsseldorf. Sie sagt: "Für unsere Kampagne ‚Wir sind gekommen um zu bleiben' sind die Entfristungen bei der Rheinbahn ein großer Erfolg!" Der finde auch in der Stadt Beachtung. Und auch einige weitere Erfolge konnte ver.di hier schon erreichen (siehe Kasten unten).

Kötter Aviation

In dem Sicherheitsunternehmen war eine hohe Fluktuation (bis zu 45 Prozent) die Regel. Schon 2012 stoppte der Betriebsrat alle Einstellungen mit dem Ziel, dass zunächst befristet Beschäftigte eingestellt werden. Dagegen ging der Arbeitgeber gerichtlich vor. Alle Gerichtsverfahren konnte der Betriebsrat gewinnen. Gemeinsam mit ver.di wurde erreicht, dass der Arbeitgeber einem gerichtlichen Vergleich zustimmte und alle befristet Beschäftigten unbefristet übernommen wurden.

IT.NRW

Beim Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) wurde in den letzten Jahren fast nur befristet eingestellt. Die Beschäftigten arbeiten für Projekte und kommen nach deren Ablauf meist in das nächste Projekt. Damit wird die Zeit der Ungewissheit weiter verlängert. So entstand eine Basis von fast 180 "Befristeten" bei rund 2.000 Beschäftigten. Hier setzte die ver.di-Kampagne "Gekommen um zu bleiben" an. Das Ergebnis: 72 zusätzliche Entfristungen von Mitte 2014 bis 2016. Doch es bleibt viel zu tun; immer noch sind mehr als 100 befristet Beschäftigte im Unternehmen.

Düsseldorf

Erfolge und Vereinbarungen bei der Stadt:

  • Befristete Arbeitsverhältnisse werden nach fünf Jahren in unbefristete umgewandelt.
  • Erzieher/innen werden generell unbefristet eingestellt. Die frühere Praxis: Rund 100 Einstellungen waren immer zuerst befristet.
  • Sachgrundlose Befristungen überprüft der Personalrat besonders genau und dringt auf vorzeitige Entfristung der Verträge.

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