Auftrag an die Politik

Gesundheitswesen – Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig funktionierende Gesundheitseinrichtungen sind. Jetzt müssen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. ver.di. befragt nun Beschäftigte im Gesundheitswesen, in Krankenhäusern, Psychiatrien, Servicebereichen und in der Altenpflege nach ihrer Arbeitssituation. Die Ergebnisse will ver.di nutzen, um vor den Landtags- und Bundestagswahlen Verbesserungen einzufordern. Die Befragung läuft bis zum 12. Mai – dem Internationalen Tag der Pflegenden. In den folgenden Wochen werden die Ergebnisse ausgewertet und bis zur Gesundheitsministerkonferenz am 15. Juni veröffentlicht. Dort werden sich die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern damit befassen müssen. Ebenso wie vor und nach der Bundestagswahl am 26. September. Nicht zufällig ist die Befragung am Internationalen Frauentag gestartet. Denn es sind vor allem Frauen, die im Gesundheitswesen für andere Menschen sorgen – und dafür oft weit unter Wert bezahlt werden und harte Arbeitsbedingungen ertragen müssen. versorgungsbarometer.verdi.de

Mehr Personal für Kliniken gefordert

Krankenhäuser – Die Interessenvertretungen von insgesamt rund einer halben Million Krankenhausbeschäftigten haben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, den Krankenhäusern schnellstmöglich bedarfsgerechte Personalvorgaben zu machen. Ein Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege (PPR 2.0) hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di bereits vor über einem Jahr gemeinsam vorgelegt. In dem offenen Brief fordern die Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen nun, die PPR 2.0 auch kurzfristig auf den Weg zu bringen. Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig, unterstrich den akuten Handlungsdruck. Die Bundesregierung müsse sofort handeln. Im nächsten Schritt solle dann der Gesetzgeber – wie in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart – den Auftrag zur Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Instruments zur Personalbedarfsermittlung erteilen. Die Einführung der PPR 2.0 sei eine Zwischenlösung, die jetzt gebraucht werde. Sie dürfe nicht mit Verweis auf ein zu entwickelndes, wissenschaftlich fundiertes Instrument auf die lange Bank geschoben werden.

Nur mickriges Lohnangebot

Papierverarbeitung – Die Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie sind festgefahren. Auch die dritte Verhandlungsrunde in Berlin am 22. Februar blieb ohne Ergebnis. Lange Laufzeit, niedrige Lohnerhöhungen, im ersten Jahr fünf Monate ohne mehr Geld, dazu eine mickrige Erhöhung und zwei weitere Nullmonate im zweiten Jahr – das seien keine Grundlagen für ernsthafte Verhandlungen, sagte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Fröhlich. Der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung weigerte sich erneut, ein verhandlungsfähiges Angebot mit einer kurzen Laufzeit vorzulegen. ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,8 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Im Vorfeld der dritten Verhandlung kamen deutliche Signale aus den Betrieben. So forderten mehr als 1.000 ver.di-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen in einer Unterschriftensammlung ein verhandlungsfähiges Angebot vom Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung.