In ihren Anforderungen an die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2021 hat ver.di deutliche Zielmarken hinsichtlich einer Energiewende formuliert. Vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien müsse konsequent vorangetrieben werden. So heißt es unter anderem in den Anforderungen: "Bestehende Kohlekraftwerke sind auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umzustellen. Wärmenetze, die von KWK-Anlagen, also durch Kraft-Wärme-Kopplung, aus Kohle und Gas gespeist werden, müssen ebenfalls vollständig treibhausgasneutral ausgestaltet werden."

Dass der sogenannte Kohleausstieg weiterhin sozialverträglich organisiert werden muss, ist eine weitere Forderung von ver.di an alle Parteien. Das wurde am 1. März 2021 auch auf der jährlich stattfindenden Energie- und Tarifpolitischen Arbeitstagung von ver.di immer wieder hervorgehoben.

In diesem Jahr waren mehr als 400 Betriebsräte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Verantwortliche aus der Politik online zusammengekommen. Im Jahr der Bundestagswahl, nach den Beschlüssen zum Green Deal der Europäischen Union, zum Kohleausstieg, zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der neuen CO₂-Bepreisung war die Energiewende Hauptthema der Konferenz. Mehr als deutlich machten die Beschäftigten, dass der Strukturwandel, Klimaschutz und die Digitalisierung für einen enormen Veränderungsdruck in der Branche sorgten.

Garantiert klimafreundlich

"Mit dem Ende der Kernenergie im kommenden Jahr und dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohle müssen wir zeigen, wie die Versorgungssicherheit mit klimafreundlicher Energie garantiert werden kann", sagte Christoph Schmitz, der im ver.di-Bundesvorstand für die Energiebranche zuständig ist. Nur mit ausreichend erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, grünem Wasserstoff, verbesserten Netzen, Energieeffizienzmaßnahmen und Energieeinsparungen könne dies gelingen. "Für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft muss diese Transformation tarifvertraglich und mitbestimmt so gestaltet werden, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue aufgebaut werden", so Schmitz.

Immerhin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, betonte, dass eine Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft nur gelingen könne, wenn alle an einem Strang ziehen. Und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sei dabei sehr wichtig. Man darf also gespannt sein, was im Wahlprogramm seiner Partei zur Energiewende stehen und was davon dann gegebenenfalls umgesetzt wird. pewe