Ausgabe 06/2021
Kurzmeldungen
Frank Werneke diskutiert mit ...
Politik-Talk – Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat im Rahmen der ver.di-Themenwoche mit der Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, der Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, und dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, diskutiert. In den jeweils einstündigen Online-Formaten ging es vor allem um Tarifpolitik, den Mindestlohn und um Beschäftigte in Sorgeberufen. Mitschnitte und Zusammenfassungen dieser Runden sind auf verdi-waehlt.verdi.de zu sehen. Dort ist auch ein Mitschnitt einer Gesprächsrunde Wernekes mit Vertreter*innen aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zu sehen. Außerdem sind dort auch die wichtigsten Forderungen ver.dis zur Bundestagswahl am 26. September nachzulesen.
Arbeitgeber planen "Rentenraub"
Aktionstag – ver.di wehrt sich gegen Verschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zuletzt hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gefordert, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. "Wir werden als ver.di gegen derlei Pläne entschiedenen Widerstand leisten und erwarten zudem klare Aussagen der Parteien zur Rentenpolitik im Bundestagswahlkampf", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er bezeichnete die Erhöhung des Renteneintrittsalters – auch in Koppelung an die Entwicklung der durch-schnittlichen Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung – als einen "Rentenraub an Arbeiterinnen und Arbeitern und Menschen mit eher niedrigen Einkommen". Am 21. September machen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bei einem bundesweiten Aktionstag für eine Rente stark, von der man im Alter gut leben kann. Hinweise zu diesen und weiteren Veranstaltungen von ver.di im Zusammenhang mit der Bundestagswahl unter:
verdi-waehlt.verdi.de/veranstaltungen
Raus zum globalen Klimastreik-Tag
Fridays for Future – Zwei Tage vor der Bundestagswahl, am 24. September, ruft auch ver.di dazu auf, sich am globalen Klimastreik-Tag von Fridays for Future zu beteiligen. Es ist "Höchste Zeit zum Handeln – Wir wählen Klima", heißt es im Aufruf der Klimabewegung. Auch für ver.di spielen Klima-, Energie- und Verkehrswende eine zentrale Rolle in den Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl. – Bis zum Redaktionsschluss dieser ver.di-publik-Ausgabe Mitte September waren bereits 277 Aktionen in ganz Deutschland für diesen Tag geplant. Die Datenbank auf klima-streik.org wird fortlaufend ergänzt.
Schutzschirm für das Gemeinwesen
Aufruf – Mehr als 500 Personalräte haben mit dem Appell "Schutzschirm für das Gemeinwesen – Kommunen brauchen Geld" auf die sich zuspitzende materielle Situation der Kommunen aufmerksam gemacht. Hintergrund ist, dass die Corona-Krise Städte und Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht hat. Die Interessenvertreter*innen befürchten Haushaltssperren, Kürzungen von Angeboten und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen. "Kommunen brauchen Geld und Personal, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und investieren zu können", heißt es in dem Aufruf an die Kanzlerkandidat*innen. Sie sollen diese Forderungen nach der Bundestagswahl aufgreifen.
gemeinden.verdi.de/ themen/kommunalfinanzen
Wahlprogramme auf dem Prüfstand
Analysen – Der ver.di-Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat für verschiedene Politikfelder die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen. In der ver.di publik 05/2021 haben wir die Ergebnisse zum Thema Alterssicherung veröffentlicht. Aber auch für die Bereiche Migrations-, Flucht-, Antidiskriminierungspolitik, Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus, Teilhabepolitik/Schwerbehin- dertenvertretungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Arbeitsmarktpolitik/Grundsicherung liegen die Analysen jetzt vor: arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/politikfelder/bundestagswahl-2021. Die frauenpolitischen Forderungen von ver.di stehen unter frauen.verdi.de. Wer die ver.di-Forderungen zur Gesundheitspolitik sucht, wird unter gesundheit-soziales.verdi.de/ themen/gesundheitspolitik fündig. Wer für seine Branche nach Forderungen zur Bundestagswahl suchen möchte, sollte einen Blick auf die Internetseiten der Fachbereiche werfen. Sie sind zu finden unter: verdi.de/wegweiser
Spendenbereitschaft weiter hoch
Flut – Bis Ende August hat ver.di weit über 400.000 Euro an ver.di-Mitglieder unter den Betroffenen der Flutkatastrophe vom Sommer ausgezahlt, in weit über 300 Fällen konnte geholfen werden. Noch bis zum 31. Oktober können von der Flut betroffene ver.di-Mitglieder in ihren ver.di-Geschäftsstellen eine finanzielle Unterstützung beantragen, sie beträgt je nach Schadenshöhe einmalig bis zu 1.500 Euro. Bis Mitte September sind beim Verein "Gewerkschaften helfen" auf das gemeinsame Spendenkonto der DGB-Gewerkschaften bereits mehr als 1,3 Millionen Euro eingegangen. Spendenkonto: Nord LB, IBAN: DE55 2505 0000 0152 0114 90, BIC: NOLADE2HXXX
Wahlwerbung in der ver.di publik
In eigener Sache – In dieser Ausgabe der ver.di publik werben die SPD und die Linkspartei um die Stimmen von Gewerkschaftsmitgliedern bei der Bundestagswahl. Wir haben in diesem Zusammenhang alle im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gefragt, ob sie sich mit einer – selbstverständlich auch von ihnen bezahlten – Anzeige unseren Leser*innen vor der Wahl präsentieren möchten. Es ist bei diesen beiden Anzeigen geblieben.