Ausgabe 06/2022
Wenn die Prämie nicht kommt
Solange Profit über Pflege geht, so lange hören auch die schlechten Nachrichten nicht auf. Zum Beispiel diese: Viele Pflegekräfte haben die Corona-Prämie nicht bekommen – obwohl sie ihnen per Gesetz zustand. Erstmals hatte ver.di das 2021 kritisiert. Wer in der professionellen Pflege sein Geld verdiene, müsse auch in der Lage sein, eine staatlich finanzierte Prämie zu beantragen und an die Beschäftigten weiterzureichen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. 40 Prozent der Pflegekräfte in den untersuchten Pflegebetrieben haben die Prämie aber offenbar gar nicht bekommen.
Zu diesem niederschmetternden Ergebnis kommt auch der Bundesrechnungshof und kritisiert das Gesundheitsministerium, seinerzeit noch unter Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Dem Bericht des Rechnungshofes zufolge, der bereits einigen Medien vorliegt und die daraus zitieren, sei das Verfahren, mit dem die Corona-Prämie ausgezahlt wurde, "fehler- und missbrauchsanfällig". Zahlreiche Pflegeeinrichtungen hätten die Auszahlung der Bundesmittel nicht beantragt. Gleichzeitig hätten Chefs anderer Pflegeeinrichtungen die Prämie "zu Unrecht" für sich selbst in Anspruch genommen.
Unfassbar auch das: Beim Betrug an den Corona-Teststellen sei unklar, ob er inzwischen wirkungsvoll bekämpft wird. Bezweifelt wird zudem, ob das Geld zum Freihalten von Betten wirklich dazu diente, Behandlungskapazitäten freizuhalten oder doch nur der eigenen Wirtschaftlichkeit. Im November soll der Prüfbericht im zuständigen Haushalts- beziehungsweise Rechnungsprüfungsaus-schuss des Bundestages beraten werden. Erst dann wird er veröffentlicht.
Doch wie viele Berichte braucht es eigentlich noch, bis klar ist, mit Gesundheit dürfen keine Gewinne gemacht werden? Ohne daran etwas zu ändern, bleibt zu befürchten, dass auch der nächste Pflegebonus wieder nicht bei allen ankommt.