Ausgabe 08/2022
Die Mammutaufgabe
Die Zahlen sehen nicht gut aus. Auch in diesem Jahr verursacht die Menschheit mit über 40 Milliarden Tonnen wieder mehr CO₂ als im Jahr davor. Die Kohleverbrennung hat einen neuen Höchststand erreicht, obwohl das Ende des Kohlezeitalters zuvor schon in greifbarer Nähe schien. Der Flugverkehr wächst nach Corona wieder rasant. Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge ist in Deutschland auf knapp 68 Millionen gestiegen, ein Rekordwert.
Statt die Klimagase herunterzufahren, wie 2015 im Pariser Weltklimaabkommen vereinbart, passiert das Gegenteil. Die weltweiten Emissionen steigen weiter, bei allen der drei wichtigen Treibhausgase CO₂, Methan und Lachgas. Ihre Konzen-tration in der Atmosphäre ist nun so hoch wie seit über einer Million Jahren nicht mehr. Gleichzeitig kann die Natur immer weniger helfen, die Klimakrise abzumildern. Ozeane und Wälder sind in einem so schlechten Zustand, dass sie mittlerweile vier beziehungsweise 17 Prozent weniger CO₂ aufnehmen als bislang. Selbst bei optimistischer Schätzung bleiben höchstens noch neun Jahre, bis das 1,5-Grad-Limit gerissen wird. Die UN-Klimakonferenz, die gerade im ägyptischen Scharm el-Sheikh zu Ende gegangen ist, hat aber kaum mehr gebracht als einen Fonds, der arme Länder bei der Bewältigung der schlimmsten Klimafolgen unterstützen soll. Doch dieser Fonds ist bislang – leer.
Was bremst die sozial-ökologische Transformation? Also den tiefgreifenden Wandel, der die Weichen auf allen Ebenen auf Nachhaltigkeit stellen soll, um die Lebensgrundlagen zu erhalten – sozial genauso wie ökologisch? Müsste angesichts der sich zuspitzenden Krise nicht längst viel mehr passiert sein?
Es braucht eine breite Erneuerung
"Wir verdrängen immer noch zu viel", sagt der Nachhaltigkeitswissenschaftler Wolfgang Lucht vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU). "Die Folgen der Erderhitzung werden nicht wirklich gesehen, und selbst, wenn man sie ausspricht, bleiben sie abstrakt und rutschen durch das Denken meist einfach so durch."
Lucht sieht noch ein weiteres Problem. Das Ausmaß der nötigen Veränderungen, sagt er, wird nach wie vor unterschätzt und als grünes und nachhaltiges "Weiter so" verstanden. "Das ist aber eine Täuschung – wir müssen die Strukturen verändern, die uns in die Krise gebracht haben." Genau diese Veränderung der Strukturen ist mit "sozial-ökologischer Transformation" gemeint. Es geht um einen Wandel in der Weise, wie wir wirtschaften, und auch in den Lebensverhältnissen, der deutlich über den Umstieg auf E-Autos und eine künftige Wasserstoffwirtschaft hinausgeht. Damit über Nachhaltigkeit nicht nur geredet, sondern tatsächlich nachhaltiger gewirtschaftet und gelebt wird.
"Die Umgestaltung kann gesellschaftlich nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gedacht und umgesetzt wird."
Saskia Freye, Böckler-Stiftung
"Es braucht eine breite Erneuerung der demokratischen Gesellschaft gerade im Angesicht der ökologischen Krise und der Gerechtigkeitskrise", sagt Wissenschaftler Lucht. Er sieht darin eine Chance für die Zukunft. "Ist das nicht ohnehin dran?", fragt er. "So zufrieden sind wir doch gar nicht mit unserem gestressten, angespannten, unsicheren und oft unsolidarischen Leben."
Das Konzept der sozial-ökologischen Transformation gibt es schon länger. Bekannt gemacht hat es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) vor gut zehn Jahren. Damals legte das wichtigste Expertengremium Deutschlands sein Gutachten "Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" vor. Auf 500 Seiten buchstabieren die Wissenschaftler*innen aus, was sich verändern muss und wie es gehen kann: Umbau des Energiesystems, des Verkehrs, des Bauens und Wohnens, der Landwirtschaft, der Ernährung, Aufbau einer Kreislaufwirtschaft (siehe Seite Z3, Anm. der Red.).
Und sie formulieren Handlungsempfehlungen "mit großer strategischer Hebelwirkung". Die wichtigsten Punkte: neue Leitbilder, die vom Vorsorgeprinzip geleitet sind; Unterstützung für Pioniere des Wandels; ein gestaltender Staat, der eine gesellschaftliche Dynamik für Transformation in Gang setzt; Beteiligung der Bürger*innen.
In der Menschheitsgeschichte einmalig
Das Gutachten benennt auch die Gründe, warum der so dringend erforderliche Wandel bislang kaum oder nur langsam vorankommt. Die Herausforderung, vor der die Menschheit heute steht, ist historisch einmalig. Sie besteht darin, einen umfassenden Umbau "aus Einsicht, Umsicht und Voraussicht" voranzutreiben. Das gab es noch nie in der Menschheitsgeschichte. Bisherige Transformationen waren ungesteuert, sie passierten als "Ergebnisse evolutionären Wandels", so steht es im Gutachten. "Zu Richtungsänderungen kam es als Reaktion auf Krisen und Katastrophen." Diesen historischen Normalfall gilt es nun zu vermeiden. Doch dafür gibt es keine Blaupause, keinen Plan, keine Erfahrungswerte. Kurz gesagt: Die Menschheit muss etwas tun, was sie noch nie zuvor getan hat.
Wie das ausgeht, ist derzeit völlig offen. Allerdings gibt es – optimistisch betrachtet – durchaus eine Reihe von Indizien, dass bereits ein Wertewandel begonnen hat, auch wenn dies bislang noch nicht zu sinkenden Emissionen geführt hat. Doch es sind Veränderungen, die transformative Kraft entfalten können. Etwa juristisch: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klima-Urteil von 2021 die Rechte der künftigen Generationen gestärkt und der Bundesregierung mehr Tempo verordnet. Vor wenigen Monaten hat die UN-Generalversammlung eine intakte Umwelt zum Menschenrecht erklärt. Im Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Ägypten wurde das ausdrücklich erwähnt. Strengere Klimaschutzmaßnahmen können damit künftig leichter durchgesetzt werden.
Schieflage: Einkommen und Emissionen
Auch im Finanzsystem tut sich langsam etwas. Nachhaltigkeit wird immer wichtiger bei Investitionen und Geldanlagen. Der schon erwähnte Abschlusstext der Klimakonferenz hält zum ersten Mal fest, dass das Finanzsystem einer grundlegenden "Transformation" bedarf. Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) werden dazu aufgerufen, die "volle Breite ihrer Instrumente" zu nutzen, um die Klimaerwärmung noch bei 1,5 Grad zu stoppen.
Die wachsende soziale Ungleichheit wird mittlerweile klar als Problem und Hemmnis für die anstehende Transformation benannt. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats beispielsweise thematisiert die Gerechtigkeitsschieflage bei Einkommen und Emissionen. Fast die Hälfte aller Klimagase wird von den reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verursacht. Noch extremer ist es bei den Superreichen. Jede*r Milliardär*in emittiert so viel wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung.
Den Umbau aktiv mitgestalten
"Die ökologische Frage hat immer mehr an Bedeutung gewonnen", sagt Saskia Freye von der Böckler-Stiftung. "Mittlerweile ist klar, dass wir für die Bewältigung der Klimakrise in zeitlich sehr geraffter Form viel ändern müssen." Freye sagt aber auch: "Die Umgestaltung kann gesellschaftlich nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gedacht und umgesetzt wird." Für konkrete Erkenntnisse, wie das verwirklicht werden kann, hat die Stiftung 2020 einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Letzten Mai starteten die ausgewählten Forschungsprojekte. Sie beschäftigen sich mit Verteilungsgerechtigkeit, Vermögenssteuern oder dem EU-rechtlichen Rahmen. Auch die betriebliche Mitbestimmung der nachhaltigen Transformation ist ein Thema. "Wir wissen aus Erfahrung, dass es gut ist, wenn Beschäftigte frühzeitig eingebunden werden", sagt Freye. "Es geht darum, die Veränderungen mitzugestalten."
Den Wandel aktiv mitzugestalten, ist für ver.di eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Schon vor drei Jahren hatte ver.di bei ihrem Bundeskongress einen Leitantrag zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet – und die Umweltbewegung als "wichtigen Bündnispartner" benannt. Das Papier liest sich wie ein Fahrplan für einen fairen und sozial gerechten Wandel, und es stellt klare und weitreichende Forderungen: Die ökologische Transformation muss mit guter Arbeit und sozialer Sicherheit einhergehen; gerechte Verteilung der Kosten; mehr Gemeinwohlorientierung; eine veränderte Steuerpolitik; Abbau der sozialen Ungleichheit; Abkehr von der Politik der schwarzen Null. "Dafür braucht es einen aktiven Staat, der eingreift und steuert, das lässt sich nicht nur marktwirtschaftlich regeln", benennt Ralf Krämer den entscheidenden Punkt. Der ver.di-Experte für Wirtschaftspolitik sagt: "Der Umbau ist in erster Linie eine politische Gestaltungsaufgabe."
Von einer "Mammutaufgabe" sprach ver.di-Chef Frank Werneke bei den ver.di-Zukunftstagen Ende September. Drei Tage lang wurde hier mit anderen Arbeitsexpert*innen debattiert – wie der Umbau gelingt und gleichzeitig langfristige und gute Beschäftigungsmöglichkeiten gesichert werden können. Nicht nur der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und des Öffentlichen Personen-nahverkehrs sei wichtig, sondern auch gute Aus- und Weiterbildung gegen den Personalmangel und massive Investitionen, unter anderem in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau, so Werneke. Die Transformation stelle Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen – damit sie gelingen kann, müssten alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenstehen.
Mit der "Allianz für Transformation", die die Bundesregierung diesen Sommer ins Leben gerufenen hat, ist ein Schritt getan. Das Dialogformat mit Akteuren der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – auch ver.di und DGB-Gewerkschaften sind beteiligt – soll den Transformationsprozess unterstützen und mögliche Wege und Lösungen aufzeigen. Bleibt zu hoffen, dass die Politik die Aufgabe anpackt – für einen Wandel, der tatsächlich an den Strukturen ansetzt.
Der Wandel hat begonnen
ver.di publik: Was bedeutet die sozial-ökologische Transformation im ver.di-Bereich Energie?
Rolf Wiegand: Die Energiewirtschaft ist seit über 20 Jahren von Transformationsprozessen betroffen und eine der Branchen, die bis zum heutigen Tag die höchste CO₂-Einsparung erbracht hat. Sie hat die Sektorziele der Bundesregierung bei der Einsparung der Emissionen erreicht – durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, den Umbau innerhalb der Energiewirtschaft und den Kohleausstieg. Dabei haben wir erreicht, dass die Grundlage für die Abschaltung von Kohlekraftwerken nur mit einem Tarifvertrag erfolgt, der die Rechte der Beschäftigten absichert. Seine Wirkung erstreckt sich bis 2043. Das ist schon ordentlich.
Welche Schwierigkeiten und Probleme gibt es konkret in eurem Bereich?
Große Themen in der Energiewirtschaft sind die Geschwindigkeit des Umbaus sowie die immer neuen und ambitionierteren Ziele und Herausforderungen. Dazu kommt die aktuelle Energiekrise, wesentlich verursacht durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Das führt temporär zu einem Wiederhochfahren der Kohlekraftwerke. Zugleich ist die Krise aber auch ein Booster für die erneuerbaren Energien. Erdgas war der Energieträger, der als Brücke hin zu den Erneuerbaren dienen sollte und jetzt verstärkt ersetzt werden muss.
Welche Forderungen habt ihr für die Zukunft?
Zum Gelingen der Energiewende gehört es, die Ziele erreichbar zu halten. Wir setzen neben dem Ausbau von Windenergie und Solarkraft sowie Biogas auf die Nutzung von Wasserstoff und grünen Gasen. Dazu braucht es mehr Investitionen in die Infrastruktur, die Netze sowie Forschung, zum Beispiel Speicherung der Energie, sowie in Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Sicherung der benötigten Fachkräfte.
Wie wollt ihr den Wandel der Arbeitswelt mit den Beschäftigten gestalten?
Über Tarifverträge. Dabei setzen wir auf die gute Organisation und Stärke unserer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Integraler Bestandteil unserer Tarifpolitik sind auch die Forderungen der Jugend. Wir engagieren uns für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung. Die neu entstehenden Betriebe im Bereich der erneuerbaren Energien müssen von uns gewerkschaftlich organisiert werden. Dazu gehören viele Mitglieder, Organisationsstärke und Streikfähigkeit für gute Tarifverträge. Wir bauen eine starke Brücke zwischen den Generationen und integrieren Absicherung mit Zukunftschancen. Eine große Herausforderung ist auch die neue Arbeitswelt, angefangen bei der Digitalisierung bis hin zur Gestaltung und Entwicklung neuer Berufsbilder unter Einbeziehung der Interessen der in den Betrieben arbeitenden Beschäftigten, die 24/7 im Einsatz sind, also jeden Tag rund um die Uhr für Energie sorgen.
Gibt es schon ein gelungenes praktisches Beispiel für die sozial-ökologische Transformation?
Es gibt nicht nur ein Beispiel, sondern jede Menge. Der Wandel hat längst begonnen – wie etwa beim Ausstieg aus der Kernenergie, beim Kohleausstieg, beim Ausbau der Erneuerbaren, dem Umbau der Anlagen und dem Ausbau der Netze, verbunden mit der Digitalisierung – und das alles immer begleitet durch unsere Vertrauensleute und engagierte Betriebsräte.
Interview: Marion Lühring
Wir können gewinnen
ver.di publik: Was bedeutet die sozial-öko-logische Transformation für euren Bereich?
Andreas Schackert: Der Öffentliche Personennahverkehr, der ÖPNV, ist in ver.di einer der Bereiche, der in einer sozial-ökologischen Transformation gewinnen kann. Der Wandel kann sinnvollerweise nur mehr ÖPNV bedeuten. Das heißt, für diese Branche kann es eine Zukunft geben, die glänzend und rosig ist. Das ist die Theorie.
Aber?
Dafür gibt es keine Garantie. Es kann sein, dass wir keine echte Verkehrswende bekommen, sondern erstmal nur eine Antriebswende. Also nicht weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu mehr öffentlichem Verkehr – was wirtschafts- und umweltpolitisch geboten wäre –, sondern nur weg vom Diesel hin zum Elektroantrieb. Mit weniger Emissionen, aber genauso viel Verkehr wie früher. Und selbst wenn wir eine echte Verkehrs-, eine Mobilitätswende bekämen, würde das für unsere Beschäftigten nicht automatisch zu besseren Perspektiven führen. Wir sind zwar in einem Bereich, der gewinnen kann, aber man muss das richtig gestalten.
Wie macht ihr das?
Der wichtigste Ansatz ist die Frage: Wer gestaltet und steuert zukünftig Mobilität? Werden es private Konzerne sein, wird das über Plattformen passieren, wo Kleinstunternehmer/ Solo-Selbstständige ihre Arbeit anbieten, wie das bei Uber passiert? Oder wird die öffentliche Hand das in Zukunft noch stärker steuern und wird mit – auch mehr – eigenen Unternehmen die Weiterentwicklung des ÖPNV begleiten und mitgestalten? Wir sind überzeugt, das ist der einzig vernünftige Weg. Und so positionieren wir uns in der Politik. Dafür holen wir uns Bündnispartner ins Boot. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der ÖPNV in der politischen Diskussion und in den Verteilungskämpfen um öffentliche Mittel eine viel zu schwache Rolle spielt. Deswegen schließen wir uns mit Organisationen, Gruppen und Initiativen zusammen, die sich Umweltschutz und Mobilitätswende auf die Fahne geschrieben haben.
Wie mit Fridays for Future, FFF?
Ja. Das ist 2020 im Rahmen der großen Tarifrunde entstanden. Im Vorfeld haben wir Kontakte mit FFF bekommen und kamen schnell zu der Überzeugung, dass es klug sei, zwei Stärken zu bündeln. Wir haben die Stärke im Betrieb – wir können streiken, den ÖPNV lahmlegen und dadurch Aufmerksamkeit erzeugen. Und FFF haben die Stärke nach außen – sie waren in der öffentlichen Wahrnehmung sehr stark und hatten eine große Breitenwirkung entfacht. Die Idee war, die Umweltbewegung von Engagierten zu verknüpfen mit einer Tarifbewegung von Beschäftigten. Wir haben die Aktiven zueinander gebracht und Kontakte geknüpft zwischen Ehrenamtlichen auf beiden Seiten. Da sind mittlerweile super Kooperationen entstanden, zum Beispiel in Hamburg, Halle und Hannover.
Wo sind die Schnittmengen?
Beide Seiten wollen einen besseren ÖPNV. Wir betrachten das durch die Brille der Beschäftigten: Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen, nur dann finden sich Leute, die das machen wollen, nur dann kann der ÖPNV ausgebaut werden. Wir wissen, wo die Probleme liegen – zu wenig Personal, hohe Krankenstände, unzuverlässige Dienstpläne und Überstunden. Aber es ist möglich, die Arbeitsbedingungen durch gute Tarifverträge zu verbessern und Belastungen abzubauen. Und FFF weiß, dass eine Verkehrswende notwendig ist, um die Klimakrise abzumildern, aber die Verkehrswende nur funktioniert, wenn der ÖPNV funktioniert und ausgebaut wird. Das ist die Schnittstelle, die wir gemeinsam erkannt haben. Und an der Umsetzung arbeiten wir weiter.
Interview: Fanny Schmolke